Auch wenn die Proteste der höheren Landesbeamten gegen eine Nullrunde bei ihrer Besoldung mit dazu beigetragen haben, dass die aus Mülheim kommende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer WDR-Umfrage sieben Prozent Zustimmung eingebüßt hat, hat die Protestwelle der Beamten bei der Mülheimer SPD bisher zu keinen Austritten geführt. Das bestätigte SPD-Geschäftsführer Arno Klare auf Anfrage. „Wir können im Moment alle unsere Sterbefälle durch Neueintritte ausgleichen und liegen damit aktuell bei einer stabilen Mitgliederzahl von rund 2000“, beschreibt Klare die Entwicklung. Ein Blick in die Mitgliederverwaltung seines Unterbezirkes zeigt Klare, dass 180 der derzeit 2000 Mülheimer SPD-Mitglieder als Beamte im öffentlichen Dienst tätig sind.

Er bestätigt aber auch, dass sich im Laufe der letzten drei Wochen zwölf oder 13 Beamte bei ihm per E-Mail über die Besoldungsentscheidung der SPD-geführten Landesregierung beschwert und der Landesbeamtenbund im Büro der Landtagsabgeordneten Kraft ein Protestschreiben abgegeben habe. Er habe, betont Klare, auf alle E-Mails geantwortet und versucht, deutlich zu machen, dass die Regierungsentscheidung, die unteren Beamteneinkommen gemäß Tarif, die mittleren Gehälter nur zur Hälfte und die oberen Gehaltsstufen für zwei Jahre gar nicht anzuheben, ein sozial ausgewogener Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei. Klare weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Land bis 2020 noch 3,5 Milliarden Euro einsparen müsse, um die dann greifende Schuldenbremse einhalten zu können. Eine vollständige Übernahme der Tariferhöhungen hätte das Land aber 1,3 Milliarden Euro gekostet.