Ohne Plakette in die Umweltzone? In den meisten Städten des Landes geht das ohne Folgen für den Geldbeutel. Das behauptet zumindest die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Kontrolliert werde zu selten oder gar nicht, hat die Organisation bemängelt. Auf der „roten Liste“ der DUH taucht auch Mülheim auf.
Zu Unrecht, so Pressesprecher Volker Wiebels. Im Jahr 2012 waren die neuen Umweltzonen in Mülheim auf den Landesstraßen erst sehr spät durch den Landesbetrieb „Straßen NRW“ ausgeschildert worden. „Somit konnten wir erst verzögert in der ersten Jahreshälfte tätig werden.“ Immerhin habe man bis Spätherbst 118 Verfahren eingeleitet. Aus Gründen der Rechtsunsicherheit – da die Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle nicht eindeutig definiert war – hat das Amtsgericht Mülheim im Zuge von Klagen Verfahren eingestellt. „Somit machten für uns die Kontrollen auch keinen Sinn mehr und wir haben sie zwischenzeitlich ausgesetzt“, sagt der Sprecher der Stadtverwaltung.
Seit dem 1. April dieses Jahres sei die Straßenverkehrsordnung geändert sowie ergänzt, und in punkto „Umweltplaketten“ eindeutig. „Seit dieser Rechtssicherheit kontrollieren wir wieder und kommen auf etwa 30 Verstöße die uns aufgefallen sind“, so Wiebels.
Die rund 20 Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes nehmen – neben ihren anderen Aufgaben – die Kontrolle der Umweltzonen mit wahr. „Eine flächendeckende und somit einhundertprozentige Kontrolle ist nicht möglich“, so Wiebels.