Die umstrittene EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinie und damit die Sorge vor dem Einstieg in zukünftig leichtere Privatisierung der Wasserversorgung standen im Mittelpunkt der Präsidiumssitzung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas in Wetzlar. OB Dagmar Mühlenfeld, Mitglied des Präsidiums, sprach sich ebenso wie ihre Kollegen vehement dafür aus, die geplante Richtlinie in der derzeit erarbeiteten Form nicht Gesetz werden zu lassen. „Dieses Gesetz könnte die hohe Qualität unserer Wasserversorgung untergraben“, sagte die OB.

Träte das Gesetz so in Kraft, wie derzeit im Rahmen des Trilog-Verfahrens im EU-Ministerrat zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission beraten, wären interkommunale Kooperationen in vielen Fällen nicht mehr möglich. Ein Mehr an Liberalisierung würde nach Einschätzung vieler Experten Wasser, das Lebensmittel Nummer Eins, zum Renditeobjekt und Investitionsgut machen.

„Die Richtlinie wurde leider auch unter deutscher Beteiligung, dem Wirtschaftsministerium, vom EU-Ministerrat abgesegnet“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Derzeit arbeiteten die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland gemeinsam mit Vertretern der Länder, des Verbandes Kommunaler Unternehmen und der Gewerkschaften daran, die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie zu erreichen. „Der behauptete Regelungsbedarf aus Sicht der EU existiert nicht, und eine die Subsidiarität untergrabende schlechte Richtlinie muss zurückgewiesen werden.“ so Mühlenfeld.