Einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 will die Politik korrigieren: Der Sozialausschuss beschloss einstimmig einen SPD-Antrag, die Psychosoziale Betreuung (PSB) im Rahmen des Substitutionsprogramms für Drogenabhängige fortzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nötigen Beschlüsse für die Ratssitzung vorzubereiten. Die CDU beteiligte sich nicht an der Abstimmung, weil das Thema noch nicht in der Fraktion besprochen werden konnte, wollte den Antrag aber nicht aufhalten.

Hintergrund: Als im letzten Jahr im Rat die Aufgabe der Drogenmedizinischen Ambulanz (Dromeda) beschlossen wurde – Maßnahme 241 im Haushaltssicherungskonzept – dachte offenbar kein Politiker daran, dass damit auch die Streichung der PSB verbunden ist. Die Substitution Drogenabhängiger mit Ersatzmedikamenten ist aber an die PSB gekoppelt als gesetzliche Pflichtleistung, ohne die Ärzte in Mülheim nicht substituieren dürfen, erinnerte die SPD.

Die Verwaltung hatte die Umsetzung des Ratsbeschluss bereits in die Wege geleitet. Die Dromeda im Gesundheitsamt wird am 31. März geschlossen, der Vertrag mit der Awo, die in Mülheim die PSB leistet, wurde gekündigt.

„Falls wir keine Lösung finden, wird die PSB am 1. April eingestellt“, so Ausschussvorsitzender Johannes Gliem (SPD). Dann könnten in Mülheim keine Patienten mehr substituiert werden. Falls das Gesundheitsamt dann den ganzen Komplex übernehmen müsse, dürfte das teurer werden als die durch die HSK-Maßnahme eingesparten 311 000 Euro, so Gliem.