Der neue Rundfunkbeitrag, der seit Januar anstelle der GEZ-Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender eingezogen wird, sorgt bei Betrieben und Kommunen für höhere Kosten. Durch die neue Haushaltsabgabe rechnet die Stadtverwaltung (wir berichteten) mit Rundfunkgebühren von 10 000 € pro Jahr, viermal so viel wie vorher, als die Gebühr noch geräteabhängig erhoben wurde.

Das Thema hat jetzt auch die Politik aufgegriffen. Die FDP-Fraktion beantragte für die nächste Sitzung des Finanzausschusses (25. Februar) die Beantwortung der Fragen, welche finanziellen Auswirkungen das neue Rundfunkbeitragssystem auf die Stadt hat, und welche organisatorischen Auswirkungen für die Verwaltung damit verbunden sind. Außerdem wollen die Liberalen wissen, welche Daten über die Zahl der Dienststellen, der Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassenen Fahrzeuge durch welche Verwaltungseinheit erfasst werden. „Durch unsere Anfrage möchten wir die Kosten erfahren, die die neue Regelung für die Mülheimer Verwaltung mit sich bringt. Unserem Kämmerer fehlt das Geld für andere wichtige Aufgaben“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Peter Beitz.

Die MBI sehen nicht nur die neuen Regelungen für die Rundfunkgebühren kritisch. Das gesamte Konstrukt der Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender müsse überarbeitet werden, verlangen sie. „Das gesamte System der GEZ hätte längst neu und zeitgemäßer gestaltet werden müssen“, sagte Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher.

Für die nächste Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim (am 21. Februar) beantragen die MBI-Politiker, dass die Verwaltung beauftragt wird, dem Beispiel der Stadt Köln zu folgen (wir berichteten) und „bis auf Weiteres“ keine Rundfunkgebühren zu zahlen.