Mülheim. Nach dem Erlass der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens soll der Verkauf von nikotinhaltigem Liquid, mit dem E-Zigaretten befüllt werden, untersagt werden. Ob Mülheim den Erlass umsetzen wird ist derzeit noch offen. Der zuständige Amtsapotheker befindet sich noch in der Meinungsfindung.
Geschäftstüchtige Unternehmer entdecken Marktlücken. So geschieht es zurzeit in Mülheim, dass auf den Verkauf von E-Zigaretten und deren Zubehör spezialisierte Fachgeschäfte aus dem Boden sprießen. Unklar ist derzeit, ob ihnen nicht schon in Kürze die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Auf Erlass der aus Mülheim stammenden grünen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Steffens hat die Bezirksregierungen und Kommunen vor Weihnachten von der Auffassung ihres Hauses in Kenntnis gesetzt, dass der freie Verkauf von nikotinhaltigem Liquid, mit dem E-Zigaretten befüllt werden, nicht zulässig sei. Jene Inhalationsstoffe fielen unter das Bundesarzneimittelgesetz und seien somit zulassungspflichtig. Für Kartuschen, Kapseln und Patronen mit nikotinhaltigem Liquid aber gebe es die notwendige Zulassung nicht.
Neue Läden in der City
Qua Erlass forderte Steffens’ Gesundheitsministerium am 16. Dezember Behörden vor Ort auf, den Verkauf eben dieser Flüssigkeiten zu untersagen und Verstöße mit Sanktionen zu ahnden. Wer nicht zugelassene Arzneimittel in den Verkehr bringe, so hieß es, könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe belegt werden.
Acht Tage nach dem Erlass öffnete an Heiligabend der bislang letzte auf E-Zigaretten und Zubehör spezialisierte Laden an der Schloßstraße. Es ist bereits das dritte Geschäft, das der Duisburger Unternehmer Rainer Schmitz (elerette.de) seit Oktober eröffnet hat. In der Königsgalerie in Duisburg hat er den Anfang gemacht. Das Geschäft brumme, berichtet er von täglich 400 bis 500 Kunden. Mittlerweile seien an den drei Standorten Duisburg, Mülheim und Krefeld 30 Mitarbeiter angestellt.
Schmitz kann wie seine Mitbewerber am Markt den NRW-Vorstoß zum freien Verkauf der Liquids nicht nachvollziehen. In einer zweifelsfrei nicht gesunden, steuerfreien E-Zigarette seien weniger Schadstoffe enthalten als in einer herkömmlichen, besteuerten Zigarette, etwa werde dem Körper kein Teer, Feinstaub und Kohlenmonoxid zugemutet. Der jüngst gegründete Verband der im E-Zigaretten-Vertrieb tätigen Unternehmen glaubt, die vom NRW-Gesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgebrachten Bedenken gegen die E-Zigaretten mit wissenschaftlichen Gegenargumenten ad absurdum führen zu können, siehe etwa die Videobotschaft auf der Herstellerseite www.highendsmoke.de. Unter dem Namen „Highendsmoke“ hat vor drei Wochen ein Franchisenehmer ein Geschäft an der Bachstraße eröffnet.
Umsetzung des Erlasses in Mülheim noch offen
Noch offen ist, wie die Stadt den Erlass der Ministerin umsetzen wird. Zuständig ist der für Mülheim, Essen und Oberhausen tätige Amtsapotheker. Der befinde sich noch in der Meinungsfindung, hieß es. Anfang Januar sei ein Abstimmungsgespräch der NRW-Amtsapotheker vereinbart. Zusätzlich habe man die Staatsanwaltschaft zu Rate gezogen. Sie soll prüfen, ob derjenige, der aktuell dem Ministererlass zuwiderhandelt und die Liquids verkauft, tatsächlich eine Straftat begeht.
„Man ruiniert hier auf der Basis ,Es könnte sein’ ganze Geschäftszweige“, klagt Unternehmer Rainer Schmitz. Seine Expansionspläne habe er nach dem Erlass des NRW-Ministeriums vorerst gestoppt. Schmitz bezweifelt, dass das Ministerium mit seinem Alleingang zum Ziel kommt. „Wer die E-Zigarette in NRW nicht mehr kaufen kann, kauft sie im Internet und lässt sie sich schicken.“