Mülheim. .

Es ist keine Überraschung: Die Bürgerbeteiligung in der Debatte zum städtischen Haushalt 2012 hielt sich in Grenzen. Nach der ersten Runde im Vorjahr scheinen den Bürgern ebenso die Ideen zur Haushaltssanierung ausgegangen zu sein wie der Stadtkämmerei. Nur 16 Bürgervorschläge gingen über das Haushaltsforum ein – bei lediglich fünf von ihnen sieht die Verwaltung eine Einsparmöglichkeit.

197 Sparvorschläge hatte Stadtkämmerer Uwe Bonan im Vorjahr in die Diskussion eingebracht, zusätzlich hatte es 106 Vorschläge von Bürgern gegeben. Bonan hatte bereits vor Wochen, als er seinen Etatentwurf für 2012 präsentierte, keine große Hoffnung, dass ihm von Bürgern noch herausragend frische Ideen präsentiert würden. Schließlich sei im vergangenen Jahr schon nahezu alles von A bis Z durchdiskutiert worden. Bewusst hat Bonan in seinen eigenen zwölf Vorschlägen zur Haushaltssanierung darauf verzichtet, die von der Politik im Vorjahr verworfenen Ideen wieder herauszukramen. Freilich aber, sagte er, könnten sie von der Politik erneut auf die Tagesordnung geholt werden.

Was haben die Bürger in diesem Jahr aus dem Hut gezaubert? Zunächst einmal zu den Vorschlägen, denen auch die Verwaltung attestiert, zur Konsolidierung taugen zu können: Da wäre als erstes die nicht ganz neue Idee, Bürgeranleihen aufzulegen. Wurde dieses Instrument im vergangenen Jahr insbesondere ins Spiel gebracht, um der Stadt zinsgünstigere Kreditfinanzierungen zu ermöglichen, so greift der Bürgervorschlag in diesem Jahr noch weiter. Es sei auch eine Emission denkbar, so heißt es, „die statt Zinsen für die Anleihegläubiger kostenlose/reduzierte städtische Leistungen bietet“, etwa freien Eintritt ins Theater oder Schwimmbad als Gegenleistung für Geld auf Pump. Bürgeranleihen, stellt die Stadt wiederholt fest, seien „rechtlich grundsätzlich zulässig“. Die Politik hat das Wort.

Auch wird die Politik mit dem Vorschlag eines Bürgers konfrontiert werden, der eine weitere Reduzierung der Dezernate fordert. Nach seiner Vorstellung soll, nachdem Umwelt-, Bau- und Planungsdezernentin Helga Sander erst kürzlich nicht wiedergewählt worden war, ein weiterer Dezernent seinen Stuhl räumen, so dass nur mehr drei Dezernate bestehen blieben. Dass dies Geld einsparen würde, leugnet die Verwaltung nicht. Doch in ihrer Stellungnahme findet sie mahnende Worte: „Eine weitere Stelleneinsparung ist vor dem Hintergrund der vielfältigen städtischen Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsbelastung nur noch mit deutlichen Qualitätseinbußen möglich.“

Ebenso kitzelig ein anderer Vorschlag aus dem Bürgerforum: Der Sportplatz-Neubau an der Hardenbergstraße in Heißen (für den TB Heißen und RSV Heißen) möge geopfert werden, heißt es da übersetzt. An jener Stelle solle die Stadt lieber Kasse machen, indem sie das Areal für eine Gewerbeansiedlung vermarkte. Grundsätzlich möglich wäre es laut Stadt, den Ratsbeschluss für den Neubau der Sportplatzanlage zurückzunehmen. Allerdings glaube man nicht daran, hier Gewerbe ansiedeln zu können. Das habe schließlich 20 Jahre zuvor schon nicht funktioniert.

Weniger Ampeln, fordert ein anderer Bürger. Man könne einiges Geld sparen, wenn man statt dessen auf Zebrastreifen, Kreisverkehre oder Beschilderung setze. Die Stadt sperrt sich nicht, sagt aber: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat Priorität. Gleichwohl werde, als Konsequenz der Etatbeschlüsse aus dem Vorjahr, aktuell der Abbau von 21 Signalanlagen geprüft.

Ein anderer Bürger will den Beamten und Angestellten der Stadt für die Haushaltssanierung sprichwörtlich Beine machen. Er schlägt tatsächlich einen jährlichen Sponsorenlauf der Stadtbediensteten vor, möglicherweise organisiert vom Jugendstadtrat. Eine solche Veranstaltung könne das Wir-Gefühl in der Stadt stärken. Die Verwaltung findet den Vorschlag „interessant. Eine solche Aktion ist im Rahmen unseres nächsten Gesundheitstages sehr gut vorstellbar.“ Man komme gerne auf das Angebot des Bürgers zurück, bei der Etablierung der Veranstaltung zu helfen.

Das war es auch schon mit Vorschlägen, die die Verwaltung als geeignet bewertet, den Haushalt zu entlasten. Keinen Anklang fanden Vorschläge wie etwa der, im ehemaligen Kaufhof eine Jugendherberge einzurichten, Dienstfahrzeuge für Dezernenten zu streichen (ein Konzept ist laut Verwaltung in Arbeit) oder Mittel für den Stadtrat pauschal um 20 % zu kürzen. Letzteres, so die Verwaltung, sei gar nicht möglich. Bei Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern richte man sich nach gesetzlichen Vorgaben.