Mülheim. .

Was muss besser werden in der Bau- und Stadtplanung sowie in der Umweltpolitik? Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels, der maßgeblich an dem Ende der Ära der Dezernentin Helga Sander beteiligt ist, spricht mehrfach von einer völligen Kehrtwende.

Längst trifft seine Kritik nicht nur die Dezernentin, die nach 16 Jahren nun gehen muss. „Das gesamte Dezernat erfordert eine Reorganisation.“ Die CDU ist im Gegensatz zu vielen anderen in Politik und Verwaltung davon überzeugt, dass der jetzige Schul- und Kulturdezernent Peter Vermeulen (CDU) dafür der richtige Mann zur richtigen Zeit ist.

Stichwort Gebühren: Es sei schlicht „katastrophal“, so Michels im Gespräch mit der WAZ, wenn jahrelang Gebühren falsch berechnet werden und die Bürger Rechnungen erhalten, die sie nicht nachvollziehen können.

Stichwort Dichtigkeitsprüfungen der Abwasserrohre: Auch hier macht die CDU schwere Mängel in der Verwaltung aus. Es sei für Bürger nicht verständlich, wer warum bis wann seinen Kanal vor der Tür überprüft haben muss.

Stichwort Verkehrsplanung: „Wir haben Busspuren gebaut, die nicht nötig waren, wir haben zu viele Ampel errichtet, wir haben eine Haltestelle gebaut, an der keine Bahn hält“, zählt Michels auf. Letztlich habe man den Verkehr mehr behindert als gefördert und „Geld verplempert“.

Für Michels ist das kein „Nachtreten“, wie er betont, sondern eine kritische Bilanz mit dem Fingerzeig: So nicht weiter! Aber war die CDU nicht wie andere Parteien mit beteiligt an diesen Entscheidungen? Sie waren. Der CDU-Fraktionschef gesteht sogar ein, im Wahlkampf jenen Eilantrag für die Aufstellung der Bäume auf der Schloßstraße mit unterzeichnet zu haben. Ein Fehler, wie er heute meint. Zu lieblos, unüberlegt sei die Begrünung an einigen Stellen.

An vielen Dingen mangele es in Mülheim: Vor allem fehle der Blick fürs Ganze, beklagt die CDU. „Wir haben immer nur in Modulen gedacht. Man habe den Einzelhandel in der City im Blick gehabt und gleichzeitig in Dümpten ein riesiges Einzelhandelszentrum zugelassen. Und jetzt sind wir dabei Saarn zu schädigen“, sagt Michels und fordert, künftig stets die ganze Stadt im Blick zu haben. Auch so ließen sich Fehler vermeiden.

In der Stadtplanung hat Mülheim aus Sicht der CDU viele Jahre verloren, auch im Vergleich. „Wir haben uns mit Nichtigkeiten wie E-Mobility aufgehalten.“ Entscheidend für eine Stadtentwicklung sei ein Nahverkehrsplan, „darauf warten wir seit 2008.“ Entscheidend sei ein Wohnkonzept, das aufzeige, wo welche Bedarfe bestehen, wo welche Baumöglichkeiten. Fehlanzeige. Und auch die Zahlen für eine Parkraum-Bewirtschaftung reichen der CDU nicht.

Keine Rückzieher

Von Vermeulen, den auch die SPD im Februar wählen wird wie die CDU Bonan (SPD), wird dies künftig gefordert. Für die CDU hängt viel von seinem Erfolg ab. 2014, zur nächsten Wahl, soll die Ruhrpromenade bebaut sein, ein Nahverkehrskonzept mit den Bürgern diskutiert und umgesetzt werden, und auch beim Wohnen will man mehr Angebote machen. So einen Rückzieher wie beim Bauvorhaben in Menden, wo erst ein Bebauungsplan für 20 Einfamilienhäuser eingeleitet und ein Jahr später von der Verwaltung wieder zurückgenommen wurde, soll es auf keinen Fall mehr geben. Die umstrittene Bebauung Tilsiter Straße will die Union auf jeden Fall umsetzen. Da könnte Ärger drohen.

Den Vorwurf von Kungelei bei der Dezernatsverteilung weist die CDU von sich. Eher sieht sie sich als die Fraktion, die die Notbremse gezogen hat und die SPD davon im letzten Moment überzeugen konnte.

Und Peter Vermeulen, ist er begeistert? „Wenn er dies noch nicht bei Amtsantritt ist“, so Michels, „werden wir ihn begeistern.“