Das Bündnis für Bildung könnte einen Rekord aufgestellt haben: In nur vier Wochen wurden 7600 Unterschriften gegen die Schließung der Hauptschule in Eppinghofen gesammelt. In der an Bürgerbegehren nicht armen Mülheimer Geschichte ist das eine Menge. Was am Ende aus der Wu(ch)t der Bürger wird, ist offen. Mehrmals fehlten am Ende wenige Stimmen.
Eines der ersten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide richtete sich gegen die Schließung der Stadtteilbüchereien in Dümpten und Saarn. Knapp scheiterten die Bürger, als sie gegen Ruhrbania votierten, knapp unterlagen sie bei dem Versuch, PPP-Projekte zu kippen. Der Verkauf der Ostruhranlagen erlebte einen ähnlich großen Protest wie jetzt die Schließung der Hauptschule, doch das Begehren wurde für unzulässig erklärt. Erfolgreich war man bei der Gegenwehr, in Mülheim auch Altenheime zu privatisieren, und bei der Schließung des Freibades in Styrum schlug sich der Rat dann auf die Seite der Bürger, nahm die Entscheidung zurück. Das heutige Naturbad ist die Folge dieses Umschwungs.
Ob der Rat am 6. Dezember auch beim aktuellen Streit um den Erhalt der Hauptschule seine Entscheidung revidiert, ist mehr als fraglich. Unbeeindruckt von den Tausenden von Stimmen und den am Freitag angekündigten erneuten Protesten wollen die vier Fraktionen – CDU, MBI, Grüne und FDP – bei ihrer Haltung bleiben, weil sich aus ihrer Sicht in der Sache nichts ändert. Ihre Begründung steht: Wir haben kein Geld, auch noch diese Schule für Millionen zu sanieren. Und: Es gibt keinen Bedarf, neben der Hauptschule in Dümpten noch eine weitere zu erhalten.
Wie Frank Buchwald, Chef des städtischen Immobilien-Service, gestern noch einmal erklärte, koste die dringend nötige Sanierung der Bruchstraße 5,8 Millionen Euro. Stückweise zu sanieren, mache keinen Sinn, sagt er: Das Haus sei eine Tropfsteinhöhle, in der es von vorne nach hinten durchziehe.
Der Einsatz des Bündnisses für Bildung findet durchweg Anerkennung: „Ich finde es gut, dass sich Bürger so einsetzen, auch wenn ich anderer Meinung bin. Das ist direkte Demokratie“, sagen Peter Beitz (FDP) oder auch Lothar Reinhard (MBI). Auch Tim Giesbert (Grüne) erkennt den Einsatz an, hielte aber eine Umkehr seiner Fraktion trotz der vielen Unterschriften für falsch. Es wäre verantwortungslos gegenüber vielen anderen Schulen, betont er. Dahinter steht die Sicht: Das Geld reicht nicht für alle Schulen, es müsste umgeschichtet werden. Dies hatte auch der Kämmerer erklärt: Umschichten, wie auch immer, notfalls vom Straßenbau zu den Schulen. Für Heiko Hendriks (CDU) ist das nur eine theoretische Sicht. Er hielte es für sehr unglücklich, wenn eines Tages Schulen gegeneinander ausgespielt werden müssten. Und die Gegenwehr werde eines Tages kommen.
Auch die CDU will dem Bürgerbegehren nicht beitreten, will dies erst einmal nach Vorlage aller Unterschriften genau prüfen lassen, weil es Bedenken gebe gegenüber der im Begehren gemachten Finanzierung. Wie das Rechtsdezernat der Stadt gestern erklärte, sei das Begehren mit den gemachten Aussagen keineswegs mit ihm abgestimmt worden. Die Unterschriften sind das eine, die formellen Anforderungen das andere.
Das Bündnis sammelt weiter Unterschriften, um gewappnet zu sein, falls bei der Prüfung doppelte, unleserliche oder nicht gültige Unterschriften entdeckt werden sollten. Wie sein Sprecher Richard Grohsmann erklärt, betrachte man dies auch als eine Art Test für den dann wohl folgenden Bürgerentscheid. Nach geltendem Recht müsste das Bündnis dann auf 26 000 Stimmen kommen, sollte die Landesregierung diese Hürde nicht reduzieren. Bis es soweit ist, ist 2012.