Die Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) wollen „Fehlentwicklungen” der letzten Jahre korrigieren

„Eine Wahlbeteiligung von nur 30 oder 35 Prozent wäre eine Katastrophe”, warnt Hans-Georg Hötger. Der Vorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen ist zwar überzeugt, dass die MBI bei der Kommunalwahl so viele Stimmen (10,3 Prozent) auf sich versammeln wie vor fünf Jahren: „Wenigstens. Die Leute müssen sich nur daran erinnern, was wir getan haben.” Andererseits, und diese Ansicht bekräftigt auch MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard: „In dieser Situation kann keiner eine Prognose abgeben.” Die Krise habe zu viele Menschen erstarren lassen wie das Kaninchen vor der Schlange – keiner wisse, wie sich diese aus Wut und Verzweiflung genährte Apathie auf das Wahlverhalten auswirke.

Je mehr Mülheimer ihren Stimmzettel abgeben, davon ist die zurzeit drittstärkste Ratsfraktion überzeugt, desto effektiver können die MBI künftig „konstruktive Opposition” betreiben. Auf der Agenda für die neue Legislaturperiode steht für die Initiativen, die nach langem Zögern erstmals einen OB-Kandidaten (Ratsherr Friedel Lemke) stellen, an erster Stelle der „totale Kassensturz”. Die Stadt, meint Lothar Reinhard, habe nur deshalb keinen Nothaushalt, weil bewusst von falschen Annahmen ausgegangen werde. Statt einer um jährlich 15 Millionen wachsenden Gewerbesteuer-Einnahme sehen die MBI allein für 2008 einen Einbruch um 40 Millionen und für 2009 einen weiteren Rückgang um 50 bis 100 Millionen.

Wenn die Initiativen die „Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre” zurücknehmen wollen, dann sind damit die Ruhrbania-Pläne gemeint und solche Projekte, „bei denen die Stadt durch Umwegfinanzierung dem Bürger noch Gestaltungsmöglichkeiten vorgegaukelt hat”. Reinhard nennt die „Private Public Partnership”-Projekte eine „Trickserei”, durch die der Schuldenberg ins Unermessliche wachse und die demokratische Kontrolle auf Jahrzehnte unmöglich gemacht werde. Zum Programm der MBI gehört neben stärkerer Bürgerbeteilung und einem angemessenen Reagieren auf die Klimakatastrophe auch ein Reinemachen in der Verwaltung. „Wir haben die höchsten Personalkosten im Ruhrgebiet. Die 3500 Beschäftigen in der Verwaltung führen ein Eigenleben, das geprägt ist von Lobbyismus.”