Mülheim. .
Die Stadt bleibt dabei: Das umstrittene Bebauungsplanverfahren für mehrere Einfamilienhäuser auf der Grünfläche an der Bergerstraße in Menden sollte mit Blick auf die ökologische Bedeutung des Areals eingestellt werden.
Das teilte jetzt die zuständige Baudezernentin Helga Sander allen Ratsfraktionen mit. Dort gehen die Meinungen auseinander. SPD und CDU beraten noch, ob sie dem Vorschlag der Stadt folgen sollten; MBI und Grüne wehren sich massiv gegen das Bauvorhaben.
Die Risiken, dass der Bebauungsplan später als unwirksam einkassiert werden könnte, erscheinen der Dezernentin weiterhin viel zu groß. Sie stützt sich dabei nun auch auf ein Gutachten des städtischen Rechtsamtes, das zwar eine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für zulässig hält, aber zu dem Ergebnis kommt: Mit Blick auf Naturschutz und Landschaftspflege wäre eine Einstellung des Verfahrens „ermessensgerecht“.
Mülheimer Bürgerinitiativen sehen keine Chance für Bebauungsplan Menden
Sollte sich die Politik dennoch für eine Fortführung der Planung aussprechen, so Sander, wären weitere Prüfungen notwendig. Unter anderem müsste nachgewiesen werden, dass eine Bebauung an der Stelle zu keiner Verschlechterung für die lokale Population wild lebender Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten führt. Und es müsste nachgewiesen werden, dass keine Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Arten beschädigt oder zerstört werden. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, kann über das weitere Verfahren diskutiert werden.
Politiker der Mülheimer Bürgerinitiativen sehen schon jetzt keine Chance für den Bebauungsplan Menden vor einem Gericht. Sie verweisen dabei auf die Nähe zum Schutzgebiet Kocks Loch, wo über viele Jahre Naturzerstörungen auf Mülheimer Gebiet wieder „ausgeglichen“ wurden. Ein Bauprojekt in Menden hätte auch für Kocks Loch schwerwiegende Folgen, heißt es.
Bauvorhaben abspecken und ökologische Bedeutung beachten
Stoppen oder weiter planen – in der Ratssitzung im Juli könnte eine Entscheidung fallen. Die Eigentümer des Grundstücks haben inzwischen signalisiert, das Bauvorhaben abzuspecken und in allen Belangen die ökologische Bedeutung des Areals zu beachten. Auch würde man sich im weiteren Prozess von Gutachtern begleiten lassen.
