Der Flughafen steht laut Kämmerer Uwe Bonan kurz vor der Insolvenz. Im schlimmsten Falle könnte dies für die Stadt Mülheim Kosten in Höhe von bis zu 6,4 Millionen bedeuten. Die Rechnung löst bei der CDU Empörung aus, sie sei "überwiegend spekulativ".
Wird der Flughafen zum Millionengrab für die Stadt? Kämmerer Uwe Bonan präsentiert jetzt jedenfalls eine Rechnung, nach der auf die Stadt Mülheim Kosten von bis zu 6,4 Millionen Euro zukommen könnten. Für den Fall, dass die Flughafen GmbH tatsächlich Insolvenz anmelden müssen, wie es manche befürchten. Die SPD hatte lange im Vorfeld schon gewarnt: Die Aufgabe des Flughafens und die finanziellen Vorgaben im Rahmen der Haushaltssanierung könnten als Bumerang auf die Stadt zurückkommen. Heißt: Am Ende wird alles noch teurer.
"Überwiegend spekulativ"
Die Rechnung des Kämmerers löst bei der CDU, die mit den Mülheimer Bürgerinitiativen, den Grünen und Linken für den schnellst möglichen Ausstieg und für ein sofortiges solideres Wirtschaften votiert hat, Empörung aus: „Was hier vom Kämmerer vorgelegt wird, ist überwiegend spekulativ, nichts Konkretes.“ Von Nebelkerzen ist die Rede und davon, dass auf diese Weise versucht werde, einen unliebsamen Ratsbeschluss zu torpedieren.
Das Insolvenz-Szenario mit allen finanziellen Folgen für die Stadt hat seinen Ausgangspunkt in einem Ratsbeschluss der Stadt Essen: Der beschloss, im Zuge der Haushaltssanierung den jährlichen Zuschuss an die Flughafen GmbH zum Ausgleich der Verluste jährlich um 100 000 Euro zu reduzieren. 750 000 Euro Minus macht die GmbH. Da jedoch auch die Stadt Mülheim und das Land gleichberechtigte Gesellschafter der Flughafen GmbH sind und diesen paritätisch finanzieren, bedeutet der Essener Beschluss: 300 000 Euro weniger im Jahr. Der Flughafen müsste kurzfristig seine Kosten um 20 Prozent reduzieren, wobei der Personaletat den größten Posten ausmacht. „Nach jetzigem Stand“, so der Kämmerer, „wäre die Flughafen GmbH dadurch im Sommer illiquide.“ Innerhalb von drei Wochen müsste ihr Geschäftsführer Reiner Eismann einen Insolvenzantrag stellen, ein Insolvenzverwalter käme.
Verpflichtungen der Stadt
Sollte die Gläubigerversammlung dann beschließen, den Flughafen weiter zu betreiben, könnte die Flughafen GmbH mit all ihren Rechten und Pflichten einen neuen Gesellschafter erhalten. Was aber, wenn die Entscheidung der Gläubiger Liquidation heißt? Dann käme es für Mülheim ganz dicke. Der Kämmerer: „Sämtliche Verpflichtungen aus den Erbbauverträgen der Stadt mit dem Aero Club und dem Unternehmen Wüllenkemper müssten einseitig durch die Stadt Mülheim erfüllt werden.“ Dies würde bedeuten, dass die Stadt in eigener Regie den gesamten Flugbetrieb inklusive des Bodenpersonals und aller sicherheitsrelevanten Investitionen bis zum Jahr 2034 organisieren müsste.
Mehr noch: Sollte es zur Insolvenz kommen, hat die Nachbarstadt Essen die Möglichkeit, Flächen, die sie dem Flughafen zur Verfügung gestellt hat, zurückzufordern. Hier müsste dann Mülheim aufgrund vertraglicher Verpflichtungen dem Unternehmen Wüllenkemper Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Auch bei den Investitionen zur Umnutzung von Flächen bekäme Mülheim allein die Rechnung präsentiert. Selbst die Sparkasse, ein Gläubiger des Flughafens, müsste wohl bei einer Insolvenz rund 300 000 Euro in den Wind schreiben, befürchtet der Kämmerer.
Für die CDU sind das Schreckensszenarien auf Bestellung der SPD. Die Union fordert mit Nachdruck den Flughafen-Geschäftsführer auf, endlich seinen Pflichten nachzukommen und einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der Einsparungen und Einnahme-Erhöhungen vorsieht. „Es kann nicht angehen, dass sich alle um Einsparungen bemühen, nur der Flughafen macht so weiter wie bisher.“ Der Geschäftsführer ist angemahnt. Zu Beginn des Jahres werden Fakten erwartet.
