Ein Teil des Gewinns beim Verkauf der neuen Hauptfeuerwache soll der Stadt zugutekommen. Das regt jetzt die SPD-Ratsfraktion an.
„Ich würde mir wünschen, dass sich der Verkäufer SMW überlegt, wie viel er von dem erzielten Gewinn an die Mülheimer Bürger abgeben möchte. Dies könnte etwa in Form einer Stiftung geschehen. Über den Stiftungszweck – ob kulturell, sozial oder im Bereich der Bildung – muss dann nachgedacht werden“, erklärte Fraktionschef Dieter Wiechering.
Für die SPD-Fraktion wäre dies ein Beleg dafür, dass sich die Gesellschafter der SMW – Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und der Unternehmer Jochen Hoffmeister – für das Gemeinwohl einsetzen. „Was wir auf keinen Fall wollen, ist, dass mit dem Geld städtische Haushaltslöcher gestopft werden“, so Wiechering.
SMW-Geschäftsführer Lothar Galonska hält eine Gewinnbeteiligung durchaus für möglich. „Aber das Fell des Bären wird nicht schon vor einem Verkauf verteilt.“ Nach wie vor laufen die Verhandlungen mit einem Interessenten. „Ein Verkauf“, so Galonska, „werde mit Sicherheit nicht zum Nachteil der Stadt und der Bürger sein.“ Ziel sei es noch im alten Jahr zum Abschluss zu kommen.
Kritik kommt von den Mülheimer Bürgerinitiativen. Sie wollen die OB auffordern, mit der SMW Gespräche zu führen – mit dem Ziel, den Verkauf zu verhindern. „Die MBI wollen den Eindruck erwecken, als ob der Wechsel des Eigentümers die Aufgabenerfüllung Feuerwehr beeinträchtigen könnte“, beklagt die SPD. Das sei der Versuch, die Bürger wider besseres Wissen zu verunsichern.