Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, Mülheim soll profitieren.

Der Nachtragshaushalt sieht neben der Schaffung von 1500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. Mülheim profitiere mit einer Summe von rund 2,5 Mio Euro, teilte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Funktion als Mülheimer Abgeordnete mit.

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Mülheim 2,2 Mio Euro zur freien Verfügung bekomme und 300 000 Euro für gezielte Investitionen. Damit nehme man Entscheidungen der Vorgängerregierung zur Grunderwerbssteuer und zur Beteiligung der Kommunen an der Entschuldung des Landes zurück. Das Parlament werde bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden, man hoffe auf die Zustimmung der CDU. „Dieses Geld steht uns in Mülheim zu, und wir können es dringend gebrauchen“, so Kraft.