Die Fraktionen streiten weiter um das Einsparziel: 52 Millionen Euro. Die Verabschiedung des Haushaltes 2010/2011 könnte am 7. Oktober scheitern.
Wiederholt wurde jetzt der Kämmerer Uwe Bonan aufgefordert, neue Zahlen, weitere Details zum Haushalt, weitere Aufschlüsselungen von Kosten zu liefern. Der reagierte fassungslos nach sieben Monaten Etatberatungen: „Ich habe längst alles geliefert, alles mehrfach erklärt“, sagt Bonan, der eine Verschleppungstaktik sieht und Schlimmes fürchtet: Die Verabschiedung des Haushaltes 2010/2011 könnte am 7. Oktober scheitern. Selbst in der Politik wird mittlerweile offen darüber nachgedacht, erst in der Dezember-Sitzung zu entscheiden. Die Finanzausschuss-Sitzung setzte die Politik gestern nach fünf Minuten nahezu einheitlich ab. Beratungsbedarf, hieß es.
Ein Bündnis aus CDU, MBI und FDP pocht auf einen Antrag, den sie vor Wochen gestellt haben: Darin fordern sie Schuldentilgung, Reduzierung städtischer Standards um 15 Prozent, den Abbau einer kompletten Verwaltungsebene, Einsparung von zwei Dezernaten und vieles mehr. Bekäme der Antrag die Mehrheit im Rat, hieße das: „Dann muss der Haushalt gar nicht mehr beraten werden, ein neuer muss her!“ Und darin sollen dann auch jene geforderten Standardreduzierungen enthalten sein, wie der Kämmerer sie selbst in seiner Haushaltssperre verfügt habe.
„Abwegig“ nennt Bonan das, auch die Haushaltssperre habe er längst in das Sparkonzept eingerechnet. Weitere 15 Prozent Kürzungen hieß etwa 4,2 Millionen bei den Kitas wegzunehmen, 5,8 Millionen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt, 1,3 Millionen bei der Hilfe zur Pflege. Rein rechtlich sei dies so gar nicht möglich. Sollte der Haushalt am 7. Oktober nicht verabschiedet werden, hätte Mülheim Stillstand, so Bonan. Er müsste das Verschönerungsprogramm für Schulen auf Eis legen, den Ausbau der U 3-Angebote stoppen wie das Straßenbauprogramm. „Auch die Entschuldung“, so Bonan, „würde sich verzögern.“ Seine Hoffnung ist, dass die Mehrheit des Rates zumindest Teile des Haushaltes beschließt.