Mit einem kurzen Pfiff holt der SPD-Parteivorsitzende Frank Esser die Mülheimer Fraktion zurück bei Fuß der Landespartei.

Eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sei nicht auf der Linie, die noch auf dem Parteitag Ende Juni beschlossen worden sei, und überdies „ein völlig falscher Weg“.

Fraktionschef Dieter Wiechering hatte sich vor kurzem gegenüber der WAZ für eine solche Erhöhung als Teil der SPD-Sparvorschläge ausgesprochen. Dies jedoch ist mit dem Konzept der großen Landesschwester nicht im Einklang. Sie warb im Wahlkampf noch mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Uni.

Der neuerliche Vorstoß des Fraktionschefs sei in der fehlenden Absprache mit ihm zwar „schlecht gelaufen“, aber Esser habe auch Verständnis, dass eine Fraktion schneller auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren müsse. Einen anbahnenden Streit zwischen kommunaler und Landespolitik sieht er nicht. Indes unterstrich der Parteivorsitzende die Vorschläge der Fraktion, hinsichtlich der Grund- und Gewerbesteuer. „Wir werden über eine maßvolle Erhöhung nicht herumkommen.“

Allerdings solle letztere besser unterhalb von 500-Prozentpunkten bleiben, so Esser. Ob die Wirtschaft – und das lokale Parteienbündnis aus CDU, MBI und FDP – dies mittragen werden, ist fraglich. Eine höhere Grundsteuer träfe dagegen besonders den Geldbeutel von Geringverdienern und Familien. Die SPD steckt in der Zwickmühle. Bietet der von der Landespartei geforderte Solidarpakt unter den NRW-Kommunen einen Königsweg? Schon regt sich Protest von „reichen“ Gemeinden wie Langenfeld, Borken und Düsseldorf.

Wo sind die lokalen Einsparpotenziale? Man sei am Limit, verteidigt Esser die Stadtverwaltung gegen den von CDU, MBI und FDP geäußerten Vorwurf der Verschwendung. Beim Naturbad aber definitiv, „ich war für ein Schwimmbad, aber ich bin enttäuscht, das wir nichts Vernünftiges daraus gemacht haben.“