Notfalls im Alleingang wollen die SPD-Bezirkspolitiker im Bereich Rechtsruhr-Nord ein zuvor schon zu den Akten gelegtes Konzept zur Blüte bringen, dass den Einsatz von Arbeitslosen als Parkwächter in Grünanlagen und auf Spielplätzen vorsieht.

Die Parkwächter sollen Vandalismus und Vermüllung vermeiden helfen.

Bereits im Vorjahr hatte es eine SPD-Initiative hierzu gegeben, damals getragen von den Fraktionen aller Bezirksvertretungen und der im Rat. Seinerzeit war die Verwaltung aufgefordert worden, ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen. Im September 2009 präsentierte Sylvia Waage, Leiterin im Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, ebensolches.

Erstes Konzept aus 2009
war nicht zu finanzieren

Sechs Zweierteams waren für die Betreuung der Grünflächen und Spielplätze vorgesehen, sie sollten an sämtlichen Wochentagen ab nachmittags und bei Bedarf bis 1 Uhr nachts auf Rundgängen Präsenz zeigen. Einerseits könne dies präventiv vor Vermüllung und Zerstörung wirken. Andererseits sollten die Parkwächter zusätzlich eine ebenfalls neu zu schaffende mobile Einsatztruppe anfordern können, die (mit vier Mitarbeitern) „größere Müllbrennpunkte“ anfahren und säubern könnte. Zusätzliche vier Parkwächter sollten die Müga betreuen.

Das Konzept aber wurde verworfen. Zwar hatte die Sozialagentur aufgezeigt, den Einsatz von regulären Parkwächter-Jobs über das Programm „JobPerspektiven“ fördern zu können, doch blieben darüber hinaus Personal- und Sachkosten in Höhe von knapp 82 000 Euro für die Stadt – so folgerten die mit der Sache befassten Fachämter: „Die Umsetzung des Projektes wird als sehr schwierig eingeschätzt.“

Nun startet die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 einen neuerlichen Anlauf, will einen Sachstandsbericht für die Sitzung am kommenden Montag. Die Stadt hält sich im Vorfeld noch bedeckt, was sie der Bezirkspolitik wird bieten können. Der Ausschuss habe Erstinformationsrecht. „Wir suchen nach weiteren Wegen und Fördermöglichkeiten, Anträge sind gestellt worden“, sagte Stadtsprecher Volker Wiebels nur.

Dass es der SPD ernst ist mit ihrem Antrag, machte Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Czeczatka-Simon derweil deutlich. Sei das Projekt nicht mit allgemeinen Haushaltsmitteln zu decken, könne man sich vorstellen, auch die Mittel dafür einzusetzen, über die die Bezirksvertretung frei verfügen könne. Das Pilotprojekt könne dann vielleicht Strahlkraft entwickeln und andere Stadtteile später erreichen.