Wenn eine Stadt Verkehrskontrollen macht, will sie Geld verdienen – dieser Vorwurf steht schnell im Raum.

Medienberichten der vergangenen Tage zufolge zahlen einige Kommunen aber bei den Knöllchen sogar drauf – das Verfolgen und Bearbeiten von Verkehrsverstößen kostet dort mehr als es einbringt. Wie sieht es in Mülheim aus?

Die Einnahmen sind klar zu beziffern: An Verwarn- und Bußgeldern hat Mülheim im Jahr 2009 im ruhenden Verkehr, also bei den Parkverstößen, 689 834 Euro durch die „Knöllchen“ eingenommen. Verstöße im fließenden Verkehr, der 2009 allein durch die Polizei verfolgt wurde, brachte insgesamt 1 182 564 Euro ein.

Darin, teilt die Stadtpressestelle mit, sind alle Verstöße im fließenden Verkehr, also Unfälle, falscher Abstand oder Ladeverstöße auf Stadtgebiet und den Autobahnen enthalten. Der Anteil der reinen Geschwindigkeitsübertretungen lag 2009 bei 631 610 €.

Wie hoch die Kosten bei der Verfolgung der Verstöße sind, wurde bislang in Mülheim nicht exakt aufgeschlüsselt. „Wir haben es noch nicht gegenübergestellt“, sagte Stadtsprecher Volker Wiebels. Personal, Fahrzeuge, Technik, Porto, Papier, Dienstkleidung – viele Posten müssten berücksichtigt werden. Man werde es möglicherweise irgendwann tun – „damit wir wissen, wo wir stehen“. Aber: „Gefühlt“, sagt er, „rechnet es sich.“ Was nun aber nichts daran ändere, dass die Stadt Verkehrsverstöße ohnehin verfolgen müsse.

Bernd Otto, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes, bringt es auf den Punkt: „Hätte ich 300 Verkehrsüberwacher, dann hätte ich zwar völlige Verkehrsdisziplin in der Stadt – aber das Gehalt für die Leute nicht mehr raus.“ Mülheim hat aber nur neun. Und die Verkehrsüberwachung, so Otto, sei eben deshalb kein Zuschussgeschäft für Mülheim, weil man im Vergleich zu Nachbarstädten nur diese kleine Truppe habe, die sich auf jeden Fall selbst trage. Otto: „Wir halten die Kosten durch gezielten Personaleinsatz neutral und erzielen bei der Verkehrsüberwachung einen geringen Überschuss.“

Der neue Überwachungswagen, der mit Lasertechnik misst, wird vom vorhandenen Personalstamm bedient. Klar, dass er gar nicht rund um die Uhr eingesetzt werden kann.

In Abstimmung mit der Polizei, so Bernd Otto, wird die Geschwindigkeit in „schützenwerten Bereichen“, also etwa in den Tempo-30- Zonen, überwacht. Das Auto hat, inklusive der Technik, 45 000 Euro gekostet und soll sich selbst finanzieren. Die Investition, schätzt Otto, hat die Stadt nach ein, zwei Jahren wieder raus. Seit Mai wird gemessen, und die ersten Erfahrungen zeigten, dass es meist beim Verwarngeld ohne Punkte bleibe. „Bußgelder sind sehr selten“, sagt der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes. Die Stadt hoffe auf leichte Einnahmen in den darauffolgenden Jahren. Die Betonung liegt auf leicht. „Reichtümer“, so Otto, „sind damit nicht zu verdienen.“