Am 1. November löst der neue Ausweis im Scheckkartenformat den bisherigen ab. Für die Stadt bedeutet die Umstellung deutlich mehr Arbeit und höhere Kosten – deren Deckung noch ungeklärt ist.
Der Ausweis ist nach zehn Jahren abgelaufen, die Neuausstellung beim Bürgeramt dauert höchstens acht Minuten, Kostenpunkt acht Euro. So war es bisher. Ab November werden die Zahlen auf bis zu 25 Minuten und auf 28,80 Euro, 22,80 Euro für alle unter 24 Jahren, steigen – denn dann gibt es nur noch den neuen Personalausweis. Der elektronische Identitätsnachweis, möglich durch den Chip im Ausweis, soll Sicherheit und Komfort etwa von Einkäufen und Behördengängen deutlich erhöhen. Verlangt der Stadt aber zunächst einmal viel Arbeit und dem Bürger viel Geduld ab. Die Daten, die heute nur direkt ablesbar sind, werden künftig auch im Chip gespeichert.
„So kann sich jeder im Internet ausweisen – gegenüber Behörden und beim Online-Shopping und -Banking“, erklärt Reinhard Kleibrink, Leiter des Mülheimer Bürgeramtes. Laut Bundesinnenministerium ist die Datensicherheit in allen Fällen gewährleistet. Soweit die Vorteile der neuen elektronischen Generation. Auch bei den Nachteilen muss Reinhard Kleibrink nicht lange überlegen. „Der Ausweis ist für uns ein Zuschussgeschäft.“ Zunächst einmal blieben von den 28,80 Euro künftig nur sechs bei der Stadt, der Rest gehe an die Bundesdruckerei. Die Finanzierung der Ausweise für Bedürftige sei noch ungeklärt – eventuell zahle die Stadt.
Außerdem sei noch nicht gesichert, ob das Bürgeramt genug Hardware für die rund 19 000 Ausweise, die es pro Jahr ausstelle, bekomme. „Eine Eigenfinanzierung ist allerdings auch kaum vorstellbar.“ Hardware, das bedeutet Drucker und Änderungsterminals – ab September will der Bund sie verschicken, genau wie die Software zur Datenbearbeitung. „Erst dann können wir mit den Schulungen der Mitarbeiter zu Technik und Recht beginnen“, sagt Kleibrink. Wieviel Zeit sie in Anspruch nehmen werden kann er noch nicht sagen.
Wohl aber, dass der Beratungsbedarf unter den Mülheimer Bürgern ab November deutlich ansteigen wird. „Sie müssen mit längeren Wartezeiten rechnen“, sagt der Bürgeramtsleiter schon heute. Allein schon weil die Ausweisausstellung etwa 20 Minuten länger dauern wird als bisher. Denn die Personalfrage sei bei der Stadt noch genauso ungeklärt wie die Gesamtkosten der Umstellung. „Wir prüfen gerade den Mehrbedarf. Natürlich wird so etwas zur Zeit sehr restriktiv gesehen.“ Durch die Schulungen fiele ab September jeweils ein Teil der 30 Service-Mitarbeiter auf jeden Fall weg – wie sie danach alle Bürgerfragen zu PIN und E-Government (Behördengeschäfte) unter sich aufteilen, müsse die Zeit zeigen.
„Der Bund bestellt die Musik, die Kommunen müssen sie bezahlen“, sagt der Bürgeramtsleiter. Immerhin – daran, dass die Ausweisausstellung nicht kostendeckend ist, ist die Stadt gewöhnt. Von den acht Euro, die der „Perso“ jetzt kostet, blieben zurzeit 80 Cent in Mülheim.