Mülheim. .
Bürgerempfang, Neubürgerempfang, Schülerempfang, Arbeitgeberempfang und und und: In der Mülheimer Stadtpolitik wird derzeit darüber diskutiert, wie viele Empfänge sich die Stadt angesichts sehr klammer Kassen noch leisten sollte.
Bürgerempfang, Neubürgerempfang, Ehrungsempfang, Schülerempfang, Arbeitgeberempfang , Arbeitnehmerempfang – wie viele Empfänge braucht die Stadt und wie viele kann sie sich in Zeiten der Haushaltskrise leisten?
So viele wie zuletzt jedenfalls nicht mehr, meint die CDU-Fraktion und bekommt sogleich Unterstützung von den Mülheimer Bürgerinitiativen, und auch die FDP hält die Menge zumindest für diskussionswürdig angesichts der Kosten. Sparen, so sieht es die CDU, bedeutet auch, die Empfangsgewohnheiten der Stadt zu überarbeiten. Ein Empfang für alle und alles lautet der Vorschlag. Die CDU fordert die Verwaltung auf, das Einsparvolumen zu berechnen.
Zurückhaltung bei der SPD
Die SPD hält sich in dem Punkt zurück, die Genossen wissen, dass ihre Oberbürgermeisterin gerade auf Empfänge viel Wert legt. „Für uns ist Bürgerpartizipation ein wichtiges Element des städtischen Lebens, ein Stück Demokratie“, lässt Dagmar Mühlenfeld zum Thema ausrichten. Außerdem ist sie gerne Gastgeberin für die Bürger. Stadtsprecher Volker Wiebels rechnet vor: Was sind schon rund 80 000 Euro im Jahr für Empfänge bei Gesamtausgaben von 530 Millionen. Und außerdem: Es werde schon auf die Kosten geachtet. Kaviar gebe es sicherlich nicht, eher Zünftiges. Und gespart werde schließlich auch.
So etwa beim nächsten größeren Empfang, der in wenigen Tagen ansteht, der jährliche Bürgerempfang. Bis zu 600 Gäste werden erwartet. Dabei wurde das Kartenkontingent reduziert, und statt der ersten Adresse, die Stadthalle, wählte man den Ringlokschuppen, der bei den Bürgern nicht weniger beliebt ist. Die Nachfrage nach den Empfängen ist groß. Ein Teil der kostenlosen Karten geht direkt an Vereine und Verbände, 200 werden frei an Bürger vergeben nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, ist dabei. Innerhalb von gut einer Stunde ist das Kontingent vergriffen.
Volk trifft Politik
Eine Karte außer Konkurrenz erhalten alle Ratsmitglieder, und das geschehe bewusst, heißt es. Der Bürgerempfang soll dazu dienen, dass Volk und Politik zusammenkommen, dass die Kommunalpolitiker zuhören und erfahren: Was läuft gut, was weniger? Ein Stück Basisarbeit soll es sein im schönen Rahmen zwischen Suppe, Würstchen, Salat und Musik.
Doch dazu, meinen etwa die MBI, gebe in der Stadt jede Menge andere Gelegenheiten. Daher: Wer in allen anderen Bereichen selbst über kleinste Sparbeiträge nachdenke, dürfe auch die Empfänge nicht außen vor lassen. Einzelne Politiker in Mülheim halten selbst die Idee der Dortmunder zumindest für diskussionswürdig: Die größte Stadt im Ruhrgebiet bittet ihre Gäste zur Kasse – 25 Euro für die gesellige Begegnung mit den Spitzen der Stadt, quasi sollen Speisen und Getränke beim Empfang bezahlt werden. Im Mülheimer Rathaus kommt diese Idee nicht gut an: „Also, entweder ist man Gastgeber oder lässt es sein.“