Die sieben am Flughafen ansässigen Betriebe wollen den Flughafen privatisieren. Sie fordern dazu die jetzigen Gesellschafter, die Städte Mülheimund Essen sowie das Land NRW auf, umgehend mit ihnen zu verhandeln.
Mit dieser Nachricht überraschten gestern Mittag die Sprecher der Luftfahrt-Unternehmen Wolfgang Vautz und Theo Wüllenkemper die Stadt. „Wir sind in der Lage, den Flughafenbetrieb zu übernehmen und wissen, dass weitere große Unternehmen, auch außerhalb der Luftfahrtbranche, die sich für den Flughafen interessieren, dazu kommen werden“, sagt Vautz von der VHM Charterflug GmbH. Steuern benötige man nicht.
Das politische Mülheim steckt in den Ferien. „Die Idee ist neu, darüber müssten wir erst einmal nachdenken“, heißt es in der CDU. „Wir glauben nicht, dass dies so einfach geht“, meinen die MBI und geben einer Privatisierung wenig Chancen. Ganz klar sagen die Grünen: „Solche Entscheidungen zu Ungunsten der Bevölkerung sind mit uns nicht zu machen“, so Annette Lostermann-De Nil. Man könne nicht gegen den Fluglärm in Düsseldorf kämpfen und vor Ort weiteren zulassen.“ Für die Initiative gegen Fluglärm ist das Ganze ein „Schaulaufen ohne jede rechtliche Grundlage“, so ihr Sprecher Waldemar Nowack. Fakt wäre: Für eine Privatisierung müssten alle politischen Beschlüsse gekippt werden.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Rat der Stadt das Auslaufen des Flughafens beschlossen, so wie dies zuvor schon die Stadt Essen getan hatte. Das Land signalisierte, dass man sich den Städten anschließen wolle. Zu teuer sei der Flughafen für die öffentliche Hand, zu belastend für die Umwelt und die Anwohner hatten die Kritiker stets als Argumente angeführt. Derzeit sitzt die Stadtverwaltung Mülheim daran, die Ausstiegsmodalitäten zu erarbeiten und die Kosten zu berechnen.
Die Luftfahrt-Unternehmen sind der Ansicht, „dass Politiker nicht in der Lage sind, konkrete verkehrspolitische Verantwortung zu übernehmen.“ Aus ihrer Sicht haben die drei Gesellschafter in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung des Flughafens verhindert und der jetzige Ausstiegsbeschluss habe katastrophale Wirkungen: „Wer lässt sich mit Unternehmen auf Geschäfte und Verträge ein, deren Arbeitsgrundlage – ein von öffentlicher Hand betriebener und funktionierender Flughafen – in Frage gestellt wird?“ Man sei die ständigen Gängelungen der Politiker leid, sagte Vautz zur WAZ. „Die Politiker wollen, dass Unternehmen investieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen, aber sie schaffen dafür nicht die Grundlagen.“
Es geht um 160 Arbeitsplätze in Mülheim, es geht um weitere 273 weitere indirekt betroffene Arbeitsplätze. Die Unternehmer machen die Rechnung auf: „Die drei Gesellschafter haben bisher mit ihren Zuschüssen zum Flughafen ein gutes Geschäft gemacht.“ Sie verweisen auf die Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuern, die von den Beschäftigen am Flughafen gezahlt wurden. Das, so Vautz, würde die von der öffentlichen Hand gezahlten jährlichen Zuschüsse – rund eine Million – deutlich übersteigen.
Die Übernahme sehen die Unternehmen nicht als Problem an. Vautz: „Wir würden eine neue GmbH gründen, die Gesellschaftsanteile erwerben und das Gelände von den Städten pachten“. Ziel sei ein Business-Airport. Es ist ein erneuter Anlauf. Bei den derzeitigen politischen Machtverhältnissen in Mülheim und Essen könnte auch dieser eine Bauchlandung werden.