Mülheim. .

Massive Kritik üben die Mülheimer Bürgerinitiativen an dem jüngsten Beschluss des Rates, die Sanierung von drei großen Schulen über eine so genannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zu realisieren.

„Da erklärt sich ein Rat erst für unfähig, für das laufende Jahr überhaupt einen Haushalt aufstellen zu können und beschließt danach mit einer Rest-Truppe ein mindestens 160-Millionen-Euro-Paket als Umwegfinanzierung, das aber im Haushalt erst einmal nicht als solches auftaucht.“

Der Rat beschloss mit Gegenstimmen von MBI und Linken die Vergabe des großen ÖPP-Schulprojektes. Dabei, so die MBI, kenne der Rat nicht einmal die genauen Mietzahlungen, die bei diesem Projekt auf die Stadt zukommen. „Geheimniskrämerei“ herrsche bei dem Projekt. Aus Sicht der MBI habe sich der Rat bei dem ÖPP-Projekt für die nächsten 25 Jahre „selbst entmündigt“. Die sei demokratiezerstörend.

Im Rahmen des ÖPP-Projektes (WAZ berichtete) werden die Luisenschule, das Karl-Ziegler-Gymnasium und die Willy-Brandt-Gesamtschule bis Ende 2012 saniert.