Für eines der größten Schulbauprojekte in der Geschichte Mülheims wurde gestern die letzte Hürde genommen.

Der Rat entschied sich nach einer europaweiten Ausschreibung für einen Partner aus der Privatwirtschaft, der die Sanierung, Modernisierung, Erweiterung von drei Schulbauten und deren technische sowie pflegerische Unterhaltung für 25 Jahre übernimmt.

Der Name des Partners bleibt vorerst geheim. Freuen dürfen sich die 3000 Schüler und Lehrer des Karl-Ziegler-Gymnasiums, der Luisenschule und der Willy-Brandt-Gesamtschule. Sie warten zum Teil schon seit vielen Jahren darauf, dass ihre Bauten endlich überholt werden. Die Schäden sind massiv, so sehr, dass es sogar zu Verletzungen kam.

„Ich bin nur froh, dass wir endlich an drei wichtigen Schulstandorten Standards schaffen, die nicht mehr an Weißrussland, sondern an ein modernes Industrieland erinnern“, sagt der planungspolitische Sprecher der FDP, Wolf Hausmann. Viele denken so. Andere sprechen von „Bunker ähnlichen Schulen“. Ende 2012 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Mehr Platz, hellere Räume, dichte Fenster, ordentliche Tische und Stühle, große Aulen, neue Freiräume, moderne naturwissenschaftliche Trakte, ein schöneres Umfeld – all das gehört dazu, wie der Einsatz regenerativer Energien.

Rund 50 Millionen Euro soll das Programm kosten. Ohne Partner, darauf hatten Kämmerer, OB und das Immobilien-Management der Stadt immer wieder verwiesen, könnte sich die Stadt diese dringend notwendigen Sanierungen nicht in der kurzen Zeit leisten. Erneutes Verschieben wäre die Folge gewesen. Für den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Dieter Wiechering (SPD), ein nicht akzeptabler Weg.

Doch der Pakt mit dem Partner – (ÖPP) – hat es in sich. Fast 150 Seiten umfassen die vertraglichen Bedingungen, sie sind nicht öffentlich. Etwa eine halbe Million Euro sollen aber bereits an Vorkosten für Gutachter und Anwälte ausgegeben worden sein.

Kritiker des Verfahrens sind die Mülheimer Bürgerinitiativen: Sie sehen gravierende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten in ÖPP, vor allem deshalb, weil der private Partner 25 Jahre lang auch allein für Hausmeister, Putzfrauen, Reparaturen, Instandhaltung, Grünflächen-, Energie-, Abfallmanagement, Straßenreinigung und Winterdienst zuständig sein wird.

Die Stadt zahlt für alles eine festgelegte „Miete“ im eigenen Haus.. Neben den beiden Gymnasien und der Gesamtschule wird von dem Partner auch die Grundschule an der Augustastraße in das Servicepaket einbezogen. Auf rund 160 Millionen Euro sollen sich angeblich nach 25 Jahren mit Zinsen die gezahlten Kosten belaufen. Eines der größten Risiken sehen die Kritiker dieser Geschäfte darin, dass der private Partner seine Forderungen einer Bank überträgt. Auf dem Tisch liegt ein Finanzprodukt, mit dem die Bank handeln könnte.

Die Verwaltung sieht es anders: Selbst wenn die Stadt die Investition derzeit aufbringen könnte, käme das Gesamtpaket auf 25 Jahre gerechnet nicht billiger. Der Partner, das hat sich die Kommune in einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung durch die „Task-Force NRW“ bestätigen lassen, ist unterm Strich günstiger.

Gerhard Schweizerhof, Ratsherr der WIR, bezweifelt dies, spricht vom Irrweg. Private müssten höhere Zinsen zahlen, Mehrwertsteuer entrichten und wollen Gewinn machen. Wie will man da billiger sein? Er fürchtet: Lohndumping am Schulbau.