Mülheim. .

SPD und Grüne wollen die Verabschiedung des Haushaltes noch einmal verschieben, dann aber sogleich für die Jahre 2010 und 2011 entscheiden.

Der Doppeletat soll in der Ratssitzung am 7. Oktober besiegelt werden. Der Rat soll dies am kommenden Donnerstag beschließen.

Die beiden Fraktionen begründen ihren Vorstoß damit, dass eine angemessene Beratung und Würdigung aller aus Politik, Bürgerschaft und Verwaltung eingegangenen Sparvorschläge bis zur Sitzung Anfang Juli nicht möglich seien. Seit Februar liegt den Fraktionen das Haushaltssicherungskonzept, das jährliche Einsparungen von 60 Millionen Euro vorsieht, vor. Wie die Fraktionschefs Dieter Wiechering (SPD) und Thomas Behrendt (Grüne) betonen, wolle man nun mit den anderen Fraktionen gemeinsam die einzelnen Positionen des Sparpaketes in Ruhe beraten. Außerdem erwarten die Fraktionen weitere Veränderungen für den städtischen Haushalt durch Bundesregelungen.

Die MBI sind empört: „Der Rat soll schnellstmöglich den Etat verabschieden, damit der Regierungspräsident diesen zum Nothaushalt erklärt und endlich die überfällige Kontrolle durchführt.“ Die ganze Verschieberei führe zu nichts.

Ein Doppelhaushalt sei durchaus möglich, sagt Kämmerer Uwe Bonan, doch sei dazu ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept Voraussetzung, andernfalls mache die Bezirksregierung nicht mit.