Der Unmut im Vorfeld der Besetzung der Leitungsstelle in der Stadtbücherei zieht Kreise. Jetzt macht gar der Verdacht die Runde, dass die CDU den Posten mit „einem auswärtigen Parteifreund“ besetzen wolle.
Das vermutet SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering. Er rät der Union, die Gemeindeordnung zu lesen: Diese Personalangelegenheit sei Sache der Verwaltung. Punkt.
Dabei hatte die CDU nur eines gefordert: Im Rahmen der Sparmaßnahmen die Stelle nicht wieder zu besetzen, sie zunächst weiter kommissarisch von einem der beiden Kulturbetriebsleiter ausführen zu lassen und mit der Nachbarstadt Oberhausen im nächsten Jahr eine städteübergreifende Besetzung vorzunehmen. Ein Sparbeitrag und: „Das wäre mal ein sichtbares Zeichen dafür, dass man in der Verwaltung bereit ist, neue Wege zu gehen“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Daraus wird wohl nichts. Die letztlich getroffene Personalentscheidung heißt interne Neubesetzung und sei im Einvernehmen zwischen OB, Kulturdezernent und Leitung des Kulturbetriebes und entsprechend dem verwaltungsinternen Regelwerk getroffen worden, so Kulturdezernent Peter Vermeulen. Er fügt hinzu: „Wir mussten die Funktion der gut angenommenen Bücherei sicherstellen, und wir verbauen uns mit diesem Schritt nichts – auch keine spätere Kooperation mit Nachbarstädten.“ Einen geeigneten externen Bewerber fand die Verwaltung nach den Ausschreibungen nicht.
Aus Sicht der CDU geht es hier immerhin um eine weitere gut dotierte Position im Kulturbetrieb, den viele in der CDU gerne wieder als städtisches Amt geführt sehen möchten.
Der Vorgang zeigt, wie schwierig sich Sparen beim Personal derzeit gestaltet. „Es läuft alles so weiter wie bisher“, ärgern sich die MBI. Bevor der Nothaushalt komme, würden zahlreiche Positionen schnell besetzt, so Fraktionschef Lothar Reinhard. Dabei hat der Verwaltungsvorstand immer wieder betont, kräftig gespart und die Leistungsverdichtung vorangetrieben zu haben Die MBI sind wie auch die FDP und CDU der Ansicht: Beim Personal müsse deutlich mehr gekürzt werden als jene 184 Stellen über Altersabgänge.
Die Liberalen plädieren dafür, zunächst festzulegen, welche Aufgaben in welcher Qualität die Verwaltung den Bürgern noch anbieten sollte. Beispiel: Müsse der Bürger in zehn Minuten bedient werden oder sei eine Wartezeit von einer Stunde zumutbar? „Danach müssen Stellen und Positionen besetzt werden“, so Peter Beitz, der FDP-Fraktionschef.
Die MBI würden am liebsten die komplette Mittelebene der Abteilungsleiter abschaffen, Ämter stadtintern zusammenlegen oder auch mit Nachbarkommunen eine neue Ämter-Struktur aufbauen: Dass man Hierarchien abbaut, findet auch in der FDP Zuspruch. „Dabei könnte man überlegen, ob man mit Prämien nachhilft“, sagt Beitz.
Über Doppelstrukturen klagen Politiker quer durch alle Parteien: So würden etwa die städtischen Liegenschaften gleich von mehreren Stellen verwaltet und machten sich dabei sogar noch selbst Konkurrenz.