Mülheim. .

Die Kommunalpolitiker stöhnen auf: Wie soll das zu schaffen sein? Täglich strömen neue Sparvorschläge auf sie ein, fast täglich neue Daten und Zahlenkolonnen. Jetzt wird die entscheidende Ratssitzung auf Juli verschoben.

197 Sparvorschläge lieferte die Stadtverwaltung, 50 machte jetzt zusätzlich die CDU, auch die Grünen kündigen ein Papier mit einen Sparvolumen in zweistelliger Millionenhöhe an. Hinzu kommen Hunderte von Bürgeranregungen. Am 27. Mai den Haushalt mit einem Sparvolumen von rund 50 Millionen zu verabschieden, halten immer mehr Politiker für nicht machbar. Gestern hat man sich dann auch darauf geeinigt, erst im Juli, kurz vor der Sommerpause, über das Sparpaket abzustimmen.

Die Grünen hatten in einem offenen Brief an alle Fraktionen noch einmal das befürchtete Chaos für die Mai-Sitzung dargelegt: Ein Austausch zwischen den Fraktionen sei bisher kaum möglich gewesen, die Gefahr von Zufälligkeiten bei den Abstimmungen hielt Fraktionschef Thomas Behrendt für groß. Die Grünen plädieren zudem dafür, im Juli zugleich einen Doppelhaushalt für die Jahre 2010/11 zu verabschieden.

Die SPD legt kein Sparpapier vor, allerdings einen Antrag, der eine „Offensive für interkommunale Zusammenarbeit“ zum Ziel hat. Die Verwaltung soll danach mit den Städten Essen, Oberhausen, Duisburg und gegebenenfalls noch weiteren Kommunen darüber verhandeln, welche Leistungen künftig gemeinsam und damit preiswerter erbracht werden können. Die SPD denkt an die Bereiche Recht, Feuerwehr, Bauhöfe, ÖPNV, Personalwesen, VHS und Vermessung.

Spareffekte kann sich die SPD auch beim Gesundheitsmanagement der Beschäftigten vorstellen. „Häufige Fehlzeiten sind für jeden Betrieb teuer“, so Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler. Eine genaue Analyse über Krankenstände will die SPD von der Verwaltung vorgelegt haben.

Bei den Liberalen ist die Unzufriedenheit groß: „Wir erwarten von der Verwaltung eine tabufreie Vorlage, was zu welchem Sparvolumen führt“, sagt Christian Mangen. Ruhrbania, Zukunftsschule, Personal, Bürgerempfänge – all das werde erst gar nicht zur Debatte gestellt. Gerade beim Personal sehen die Liberalen die Verwaltung in der Nacharbeitungspflicht. Die FDP ist wie die CDU davon überzeugt, dass deutlich mehr Stellen als jene vorgeschlagenen 180 in den nächsten Jahren abgebaut werden könnten.

In die gleiche Kerbe schlagen die Mülheimer Bürgerinitiativen: „Die Verwaltung macht weiter wie bisher“, schimpft Lothar Reinhard und verweist auf weitere Neueinstellungen in diesen Tagen. „Wir müssen auch weg von den vielen geschaffenen Stabsstellen, alles aufgebläht.“ Und: „Drei Dezernate reichen aus.“ Mit einer weiteren Forderung gehen die MBI in die entscheiden Haushaltsrunden: „Wir müssen die Investitionen transparent machen und überdenken: Ruhrbania, die ÖPP-Projekte, die Zukunftsschule.“ Hier gehe es um Millionen, die in den kommenden Jahren nicht mehr zu bewältigen seien, sagt Reinhard und empört sich, dass im Gegenzug das Mülheimer Wahrzeichen „Blumenuhr“ geopfert werde.