Der Uhlenhorst, ein Idyll, das wohl viele gern vor ihrer Haustür hätten. Gerd Niehoff mag das Grün auf der anderen Straßenseite seines Eigenheimes am Broicher Lönsweg auch nicht missen – nur: Gegen kommunalpolitische Kungelei ist kein Kraut gewachsen.
Nun wird Bauland, was jahrzehntelang als Grünfläche ausgewiesen war unter anderem ein Grundstück einer ehemaligen Mitarbeiterin der CDU.
Die politische Pikanterie der Geschichte offenbarte sich im letzten Wirtschaftsausschuss. Auf dessen Tagesordnung hatten MBI, Grüne und FDP einen Antrag gebracht, der zum Ziel hatte, eben diese Ausweisung als Bauland rückgängig zu machen, die für den Regionalen Flächennutzungsplan jüngst erst getätigt worden war. Wer einmal an den Wald rangehe, so hieß es, tue dies später immer wieder – so werde der Uhlenhorst weiter schrumpfen.
„Der Antrag irritiert uns schon ein wenig“, entgegnete im Ausschuss Markus Püll (CDU), und verwies darauf, dass die Grundbesitzerin schon jahrzehntelang Grundsteuer B für ihre Scholle entrichtet habe; in gutem Glauben, Bauland zu besitzen. Tatsächlich gab es mal einen entsprechenden Grundbuch-Eintrag. Diesen hatte die Stadt allerdings schon vor sieben Jahren korrigiert, als sie von Anlieger Gerd Niehoff auf die Diskrepanz zwischen diesem Eintrag und dem seinerzeit rechtsgültigen Flächennutzungsplan von 2005 aufmerksam gemacht worden war. Der wies Grünfläche aus.
Was Püll nicht sagte: Eine Eigentümerin, für deren privates Interesse er und seine Politkollegen sich stark machten, war einst Mitarbeiterin der Mülheimer CDU.
So hatte das Schauspiel der Politik noch längst nicht sein Ende gefunden. Noch bevor der Antrag behandelt wurde, verließen SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering (selbst aus Broich) und Kollegin Margarete Wietelmann den Raum und nahmen sich eine „kreative Verschnaufpause“ auf der Dachterrasse der VHS. Offensichtlich wollten sie sich ersparen, bei der folgenden, denkwürdigen Abstimmung Position zu beziehen. Wiechering selbst hatte sich dem Vernehmen nach einst auf die Seite protestierender Wald-Anwohner (Bürgerinitiative Scheuerbachtal) geschlagen.
SPD-Urgestein Wilfried Buß blieb dann in aller Offenheit, doch etwas zähneknirschend, nur zu sagen, was zu sagen war: Die SPD wolle ihr Wort halten – und werde mit der CDU pro Bauland-Ausweisung votieren. Dies sei in Zeiten der Großen Koalition bei den Beratungen zum Regionalen Flächennutzungsplan so verhandelt worden. Die CDU bekomme ihr Bauland am Lönsweg, die SPD etwas anderes (wie zu hören ist, handelte es sich dabei um ein zusätzliches Gewerbegrundstück an der Zeppelinstraße). Den protestierenden Anwohnern habe die SPD „nichts versprochen. Die private Meinung einzelner kann die Position der Partei nicht ersetzen“, so Buß.
7:7 ging die Abstimmung aus – der Antrag pro Wald war damit abgelehnt.