Das dicke Ende kann ja nur am Schluss kommen: Die Mülheimer Kommunalpolitik zeigt sich derzeit kaum in der Lage, über Posten des Etatentwurfs fürs laufende Jahr und alle 299 Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes bis 2013 zu entscheiden.
Die jüngsten Beratungen in Ausschüssen offenbaren große Unsicherheit, großen Unmut und Unwillen, einem derart umfassenden Konzept in geforderter Eile zuzustimmen.
Nicht erst gestern in den Ausschüssen für die Betriebe der Stadt und für Wirtschaft zeigte sich das, was GrünenFraktionssprecher Thomas Behrendt treffend auf den Punkt brachte: „Mir wird dieses Hin und Her langsam zu mühselig.“
Ausschuss für Ausschuss, der bislang getagt hat, verschob reichlich Entscheidungen auf die Zielgerade vor der Ratssitzung am 27. Mai. Stets wiederkehrende Begründung: noch Beratungsbedarf. Oder: nicht zuständig. Wenn das so weitergehe, so Behrendt, „kommen wir nie auf den Punkt“. Er ist ohnehin kein Freund davon, die Stadt klein zu sparen, nur um die Kommunalaufsicht in Düsseldorf zu befriedigen.
Andere, wie die FDP, kritisieren die Verwaltung in scharfen Tönen, so gestern deren Fraktionschef Peter Beitz. Er warf ihr vor, in den Ausschüssen „sehr unproduktiv“ mit Nachfragen umzugehen. Den Einwand von seinem SPD-Kollegen Dieter Wiechering, die Verwaltung habe jeder Fraktion angeboten, bei ihren internen Etatberatungen Sachverhalte zu klären, ließ Beitz nicht gelten: „Wir wollen öffentlich in den Ausschüssen Antworten bekommen, nicht im kleinen Kreis.“
So schiebt die Politik jenseits der sich gut informiert fühlenden SPD reichlich Ballast vor sich her. Weil sie Erläuterungen vermisst – und Transparenz in der neuen Bilanzierung (Neues Kommunales Finanzmanagement). Kämmerer Uwe Bonan warnte im Hauptausschuss: „Wenn jeder Beratungsbedarf anmeldet, stoßen wir alle irgendwann an unsere Grenzen.“
Schon jetzt deutet sich für die letzten Etatsitzungen von Haupt- und Finanzausschuss, angedacht für den 20. Mai, ein Beratungs- und Abstimmungsmarathon ab – wenn die Politik nicht gar die Ratssitzung am 27. Mai damit überfrachtet. Vielleicht wird sich Bonan noch ärgern, dass er seine Haushaltsansätze erst im Februar in den politischen Raum gebracht hat . . .