Millionenkosten hatten deutsche Kommunen befürchtet, wenn sie alle alten Verkehrsschilder, die seit 1992 noch nicht ersetzt wurden, austauschen müssten. Gestern lenkte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein: Die alten Schilder sollen neben den neuen ihre Gültigkeit behalten.

In Mülheim dürfte es zwar kaum Chancen geben, gegen ein Knöllchen, das aufgrund der aktuellen Unsicherheiten ausgestellt wurde, zu klagen – laut Stadt sind fast alle alten Schilder ersetzt. Wenn es dennoch zu Zweifeln käme, entschieden sich die Behörden auch schon einmal für den Angeklagten.

Die Geschichte der Verkehrsschilder ist verworren – genau wie so häufig ihre Bedeutung. Seit 1992 gelten in Deutschland neue Schilder. Etwa steht beim Tempolimit nicht mehr „km“ neben der Zahl, beim Halteverbot hat sich die Form des Pfeils verändert. Im September 2009 wurde die Übergangsfrist für den Austausch aufgehoben, seitdem galten die alten Schilder nicht mehr. Gestern ruderte Ramsauer nun zurück und kündigte eine neue Übergangszeit an.

In Mülheim kaum ein Thema, meint Stadtsprecher Volker Wiebels. „Seit 1992 hatten wir genug Zeit, fast alle Schilder auszutauschen.“ Dass noch Überbleibsel stehen könnten, schließt er nicht aus. Nur in diesem Fall komme gegebenenfalls auch die Bußgeldstelle der Stadt ins Spiel. Deren Leiter Jürgen Dartsch sind keine Klagen bekannt – er weist auch auf ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofs hin: Solange die Bedeutung des Zeichens erkennbar sei, müsse es berücksichtigt werden. Zudem habe es seit 1992 nur „geringfügige Änderungen“ gegeben. Verkehrsjuristen hatten nach der bundesweiten Diskussion den Schluss gezogen, wer ein Knöllchen aufgrund eines alten Schildes bekomme, könne dagegen angehen.

Sollte es tatsächlich zu diesem Fall kommen, würde man in Mülheim eher vom Bußgeld absehen, sagt Peter Roedel, Leiter der Straßenverkehrsbehörde. Roland Jansen, Chef der Verkehrsplanung, verweist auf den Erfolg des Landesprojektes „Simply City“. Bereits rund 350 Schilder seien abgehängt, nun wollte die Stadt die Aktionen über die Modellgebiete und den Schilderwald hinaus erweitern. Weg soll alles, was verwirrt.