Verdi, Personalrat der Stadt und Betriebsrat der MEG lehnen die Forderung der Mülheimer Wirtschaft ab, die Stadt möge mehr als bisher geplant beim Personal einsparen, um den Etat zu sichern.

Verdi-Bezirkgeschäftsfüh­re­rin Henrike Greven kritisierte die Haltung des Unternehmerverbandes als neoliberales Vorgeplänkel zur Landtagswahl. Sich hinzustellen, gegen die geplanten Steuererhöhungen zu rebellieren und im gleichen Atemzug betriebsbedingte Kündigungen von Verwaltungsmitarbeitern zu fordern, sei kein geeignetes Konzept gegen die Finanzmisere. Wer Personal kündigen wolle, müsse auch sagen, dass dies schlechtere Dienstleistungen für Bürger nach sich ziehe.

Personalratschef Bernd Bittscheidt sagte, das Verwaltungspersonal arbeite schon jetzt an seiner Belastungsgrenze. „Viele Kollegen sind gesundheitlich angeknackst“, sagte er. Er macht geltend, dass in den letzten fünf, sechs Jahren bereits 300 Stellen abgebaut worden seien. Er verwies auf die pauschale Kürzung der Personaletats im Jahr 2005 um 5 %, ab 2007 seien noch mal jährlich 1,5 % Personalkosten einzusparen gewesen, obwohl zusätzliche Aufgaben durch Hartz IV, U3- und Ganztagsbetreuung hinzugekommen seien. Wie berichtet, sollen – bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen – 184 Stellen wegfallen. „Die Grenze des Erträglichen ist erreicht“, so Bittscheidt.

MEG-Betriebsratschef Sigfried Fink macht geltend, dass sein Betrieb seit der Teilprivatisierung 2002 ebenfalls 54 Stellen verloren habe. Gleichzeitig sei das Gewerbekundengeschäft ausgeweitet worden und habe eine Arbeitsverdichtung stattgefunden, etwa durch Reduzierung der Reviere bei der Müllabfuhr und bei der Besetzung der Müllfahrzeuge. Schon jetzt schleppe die Belegschaft reichlich Überstunden mit sich herum.