Nun ist sie da: die „Giftliste“ von Stadtkämmerer Uwe Bonan. Der oberste Finanzverwalter der Stadt präsentierte gestern seine Vorstellungen davon, wie die Stadt ihr gut 60 Mio großes Haushaltsloch stopfen könnte.

Nun ist die Politik gefragt, auch Bürger sollen in den Beratungen ein Wörtchen mitreden dürfen. Die Basis für sicher kontroverse Diskussionen bietet ein 324 Seiten starkes Diskussionspapier zur Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014. So sollen exakt 60 711 884 Euro zusammenkommen . . .

Steuern. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll im nächsten Jahr von 470 auf 500 % steigen, 2013 noch mal auf 530 % (Einnahmeverbesserung ab 2013: 20,9 Mio Euro). Bei der Grundsteuer B will die Stadt 8 Mio Euro durch eine sukzessive Hebesatz-Anhebung von 500 bis auf 620 % mehr einnehmen. Mehr Vergnügungssteuern will sie bei Tanzveranstaltungen kassieren, eine Erhöhung der Hundesteuer soll schon in diesem Jahr rund 0,3 Mio Euro Mehreinnahmen garantieren.

Andere Einnahmen. Die Stadt will mehr Kindergartenbeiträge einnehmen, insgesamt mehr als eine halbe Mio Euro. Die Verpflegungskosten in den Kitas sollen künftig voll von den Eltern getragen werden (Mehreinnahme: 672 000 Euro). 170 000 Euro mehr sollen Elternbeiträge zum Offenen Ganztag bringen. Radarfallen sollen fest installiert werden und 1,4 Mio Euro in die Kassen spülen, eine Erhöhung der Parkgebühren 0,6 Mio Euro, kalkulierte Mehreinnahmen bei Friedhofsgebühren: 0,3 Mio Euro. Die Sparkasse soll mit 1 Mio Euro jährlich zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.

Beteiligungen. Das Fahrgastschiff MS Oberhausen wird stillgelegt (115 000 Euro), die Fahrpreise der Ruhrschifffahrt erhöht. Oberirdische Parkplätze an der Stadthalle werden gebührenpflichtig (115 000 Euro). Das Liniennetz der MVG soll ausgedünnt werden (0,5 Mio Euro). Die MEG soll aus ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit rund 0,5 Mio Euro mehr Ausschüttungen für die Stadt erwirtschaften.

Politik. Die Zuwendungen an Ratsfraktionen sollen in drei Schritten um insgesamt fast 80 000 Euro gekürzt werden. Bei Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Ratspolitiker werden ab 2011 gut 75 000 Euro zusammengestrichen. Auch die Bezirksvertretungen sollen über 19 200 Euro weniger frei verfügen können.

Verwaltung. Die Ämter 20 und 24 sollen zusammengelegt werden, auch anderswo soll es weniger Amtsleiter geben. Insgesamt sollen 185 Stellen sozialverträglich abgebaut werden (Einsparvolumen in 2013: 9,2 Mio Euro). „Über Bedarf“ soll nicht mehr ausgebildet werden. Mehr als 200 000 Euro will die Stadt weniger für ihre Städtepartnerschaften investieren. Die Geschäftsstelle des Fördervereins soll ebenso aufgegeben werden wie der City Dienst.

Jugend. Die Zuschüsse für die Jugendarbeit sollen schrittweise gekürzt werden, Einsparung 2014: 368 600 Euro. Betroffen sind auch Ferienfreizeiten und -spiele sowie Jugendkultur, -stadtrat und -zentren (weitere 49 000 Euro).

Schulen. Die Stadt will Schulgebäude aufgeben und dadurch schon ab 2013 einen Konsolidierungsbeitrag von 0,9 Mio Euro erzielen. Bei der Offenen Ganztagsschule sollen Pauschalen für Kooperationspartner um 0,2 Mio Euro gekürzt werden, für OGS-Personal will Bonan 0,3 Mio Euro weniger ausgeben.

Kultur. Die Stadt will sich bis 2013 aus der Trägerschaft beim Kunstmuseum in der Alten Post verabschieden, mit Hilfe von Mäzenatentum sollen die Zuschüsse von 1 Mio Euro sukzessive wegfallen.

Eine Umstrukturierung der Musikschule soll 0,25 Mio Euro bringen, eine Angebotsreduzierung bei der VHS und eine gleichzeitige Erhöhung der Kursgebühren 150 000 Euro. Entgelteinnahmen aus aus der Stadtbibliothek sollen sich auf 180 000 Euro verdoppeln. Bücherbus oder Stadtteilbüchereien sind im Bestand gefährdet – hier ist ein Einsparpotenzial von 0,7 Mio Euro eingeplant. Im neuen Medienhaus soll das Angebot reduziert werden (50 000 Euro).

Das Theaterfestival „stücke“ soll 70 000 Euro billiger, der Theater-Eintritt teurer werden. Sinfonie- und Kammerkonzerte sind nicht mehr vorgesehen (155 000 Euro). Insgesamt soll der Kulturbetrieb mit 3,1 Mio Euro zur Konsolidierung beitragen. Das Fest der Kulturen soll es nicht mehr geben.
Immobilien. Mit den Energieversorgern sollen günstigere Verträge ausgehandelt werden. Das soll 0,9 Mio Euro bringen. Gebäudesanierungen sollen eine viertel Million Euro Energiekosten einsparen. Eine Optimierung in der Gebäudereinigung soll am Ende 300 000 Euro bringen.

Einrichtungen. Geschlossen werden sollen das Friedrich-Wennmann-Bad (1,5 Mio Euro) und das Naturbad Styrum (530 000 Euro) Das Tierheim soll privatisiert werden. Die Jugendherberge Kahlenberg, das stadtgeschichtliche Museum Tersteegenhaus sowie die Drogenmedizinische Ambulanz sollen aufgegeben werden.

Und sonst? Gespart werden soll auch am Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxigutscheine), bei Zuschüssen für die Awo-Schuldnerberatung. Insgesamt sollen Zuschüsse an freie Träger im Sozialbereich um 0,32 Mio Euro gekürzt werden. Vereine sollen mehr Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträge leisten (225 000 Euro). Einen Sport-Jahresempfang soll es nicht mehr geben. Zuschüsse für Denkmalpflege, insbesondere für die Siedlung Heimaterde, werden gestrichen (42 000 Euro). Eine „Optimierung“ der Straßenbeleuchtung soll 120 000 Euro bringen, die Reduzierung der Pflegestandards auf Spielplätzen und Grünanlagen fast 100 000 Euro. Kürzung bei der Straßenreinigung: 0,25 Mio Euro.