Was bisher geschah, seit der Kommunalwahl 2009? „Fehlentwicklungen am Fließband wurden geliefert“, sagt erwartungsgemäß Hans-Georg Hötger, Vorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen.

Ärztehaus, Ruhrbanium, Fachhochschule: ,„Von dem, womit Dagmar Mühlenfeld im Wahlkampf gepunktet hat, ist nichts geblieben“, ergänzt Lothar Reinhardt, Fraktionssprecher der MBI, die sich mit 11,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft etablierte.

Was nicht nur ihn weiterhin heftig bewegen wird: der städtische Haushalt 2010, der – anders als von MBI plus FDP gefordert – erst im Oktober verabschiedet werden soll („eine Farce“). Das Sparkonzept sei gescheitert, „von 197 Vorschlägen ist ein großer Teil Müll oder nicht erlaubt“.

Eine Reihe eigener Anregungen hatten die MBI vorgelegt, meist zielen sie auf den Abbau von Personal. Warum all dieses nicht möglich sei, hat die Verwaltung soeben in einer ausführlichen Replik an die MBI-Adresse dargestellt. Immerhin verbucht es die Fraktion als Erfolg, den „Bürgerhaushalt“ auf den Weg gebracht zu haben. „Das war etwas Neues für Mülheim“, meint Lothar Reinhard, „und hat die demokratische Diskussion überhaupt erst wieder eröffnet.“

Oben auf der Agenda für die nahe Zukunft stehen unter anderem: ein Umdenken in der Stadtplanung, indem nicht mehr sensible Randbereiche betreten (Stichwort: Tilsiter Straße), sondern ehemalige Industriegebiete, etwa am Kassenberg, anders erschlossen werden; eine Verbesserung des FH-Standortes an der Duisburger Straße, den die MBI bekanntlich ungeeignet findet; Prüfung von Alternativen zum RWE bei den Stromkonzessionen und Rekommunalisierung des Netzes.

Einen weiteren wichtigen Bereich nennt Ratsfrau Annette Klövekorn: Schulentwicklungsplanung, im Hinblick auf prognostizierte 30 Prozent weniger Schüler in den nächsten zehn Jahren. „Warum an der Zukunftsschule festhalten, wenn es auf eine reine Hauptschule hinausläuft?“

Kurz: Baustellen gibt es genug – „die Existenz der MBI ist für die nächsten 30 Jahre gesichert“, glaubt Hötger.