Das Zähneknirschen bei den Mülheimer Bürgerinitiativen ist groß, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf ihren Eilantrag gegen den Ratsbeschluss zur RWE-Konzession abgelehnt hat.

Derweil wirbt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weiter darum, dass Kommunen die mögliche Chance im Blick halten, sich Bereiche aus dem Energiesektor in die eigene Verantwortung zu holen.

Die MBI hatte sich vom Verwaltungsgericht erhofft, den Ratsbeschluss der Vorwoche zu kippen. Da hatte sich die Mehrheit aus CDU und SPD dem Willen der Verwaltungsspitze angeschlossen, die Neuvergabe der Stromnetz-Konzession auf Wunsch von RWE zwei Jahre früher einzuleiten als nötig. RWE hatte Planungssicherheit beansprucht. Man müsse sicher sein, dass man das Netz weiter halte, bevor man notwendige große Investitionen ins Netz tätige.

Die MBI sahen wie die Grünen ihren Beratungsbedarf in der Ratssitzung missachtet, die MBI zogen vor Gericht. Dieses lehnte das Begehren ab. Unter anderem deshalb, weil mit dem Beschluss keine endgültigen Fakten geschaffen worden seien. Im gestern nun gestarteten Verfahren könnten sich auch andere Interessenten für die Konzession melden. So gebe es keine Vorfestlegung auf RWE als künftigen Konzessionär.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wirbt für ein größeres Engagement von Städten und Gemeinden auf dem Energiesektor. Auslaufende Konzessionsverträge böten dabei Handlungsoptionen. Durch eine Rekommunalisierung etwa im Stromgeschäft würden die Gewinne daraus vor Ort bleiben und „in öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Bäder fließen, bzw. wieder in die eigene In­frastruktur investiert und somit zum größten Teil in der Region verbleiben“. Ein Anreiz, ins Stromgeschäft einzusteigen, könne etwa auch sein, eigene klima- und energiepolitische Vorstellungen vorantreiben zu wollen. Etwa mehr Strom in Blockheizkraftwerken zu gewinnen oder verstärkt erneuerbare Energien zum Tragen kommen zu lassen. Eine Blaupause, ob ein solches Engagement lohne, gebe es freilich nicht, so VKU-Sprecher Carsten Wagner. Da müsse jede Kommune für sich rechnen, die Gegebenheiten vor Ort seien für pauschale Urteile zu unterschiedlich.

MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard kommt zum Urteil: Durch die Eile, die man in Mülheim eingeschlagen habe, beraube man sich selbst einer öffentlichen und breiten Diskussion darüber, ob das Stromnetz in städtischer, vielleicht interkommunaler Hand nicht besser aufgehoben wäre.