Vor weiterem Personalabbau in den Finanzämtern warnt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Landesvize Marc Kleischmann macht sich auch konkret um Mülheim Sorgen.
Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Ortverbandes der Gewerkschaft und weiß, dass die Zahlen auch in der Stadt wachrütteln sollten. Von 2000 Stellen spricht er, die landesweit seit 2005 gestrichen wurden, zwölf fallen ihm „auf Anhieb“ in Mülheim ein. „Dass wir ordentlich Leute verloren haben macht sich deutlich bemerkbar“, sagt Marc Kleischmann. „Unter anderem in längeren Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen. Wir könnten auch gut 20 Mitarbeiter mehr gebrauchen.“
In diesem Jahr führe die Umstellung der Computerprogramme beim Finanzamt zu weiteren Verzögerungen. Doch der Personalabbau sei ein dauerhaftes Problem. Dass die Bescheide nach zwei oder drei Wochen zu den Bürgern kämen, sei die Ausnahme. Bei Nachbearbeitungen ergäben sich schnell Fristen von zwei Monaten und mehr. „Wir haben im Laufe der Zeit relativ viele Leute verloren“, sagt auch Manfred Winkler, Leiter des Mülheimer Finanzamtes. „Gleichen dies jedoch durch verstärkte Automation aus.“
So könne die Plausibilitätsprüfung der Steuererklärungen, die der Computer eigenständig durchführe, den Abbau auffangen. Schneider begründet die langen Wartezeiten in diesem Jahr vor allem mit der technischen Umstellung. Die automatisierten Prozesse seien den Finanzbeamten einst „als Arbeitserleichterung verkauft“ worden, sagt Marc Kleischmann. „Sie haben sich jedoch fast ins Gegenteil verkehrt.“ Eher selten schaffe der Rechner die Steuererklärung tatsächlich allein. „In etwa 60 bis 70 Prozent der Fälle müssen wir nachbearbeiten.“
Mit Sorge blickt er auf den kommenden Herbst. Dann sind die Finanzämter auch komplett für die elektronischen Lohnsteuerkarten zuständig. „Wir können nur hoffen, dass wir unser Personal zumindest halten können.“ Der Leiter des Finanzamtes dazu: „Mir ist kein weiterer Abbau bekannt.“