Die MBI fordert eine Gebühr, falls der Internet-Riese „Google” auch in Mülheim Kamerawagen für das Projekt „Street View” auf die Straße schickt. Zugleich fordern die MBI OB Dagmar Mühlenfeld auf, das Thema des Schutzes der Privatsphäre beim Städtetag auf die Agenda zu setzen.
Für sein Angebot „Street View” fotografiert der Internet-Gigant „Google” Straße für Straße – die digitale Vermessung der Welt. Geheuer ist die Sammelwut der US-Firma den wenigsten, darum verlangte etwa Ratingen zuletzt eine Gebühr von 6180 Euro von Google. So etwas fordert MBI-Sprecher Lothar Reinhard nun in Mülheim, und stellte einen Antrag an den Rat.
„Die Nahaufnahmen von Menschen und Gebäuden seien im Internet für jedermann abrufbar. Sie verletzen die Privatsphäre”, heißt es zur Begründung im Antrag. Darum solle die Straßennutzungsverordnung geändert werden, um das Filmen zumindest unter Gebühr zu stellen. 10 000 Euro sollten nach Vorstellungen der MBI fällig sein, schließlich sei Ratingen kleiner als Mülheim. Zugleich fordern die MBI OB Dagmar Mühlenfeld auf, das Thema des Schutzes der Privatsphäre beim Städtetag auf die Agenda zu setzen.
Die Stadt prüft
10 Tipps für Google
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Auf Anfrage erklärte Stadtpressesprecher Volker Wiebels, dass man nicht wisse, ob Kameraautos von „Google” auf Stadtgebiet unterwegs seien. „Zumindest liegen uns weder Anfragen der Firma vor noch Anträge auf Sondernutzung von Straßen”, berichtet er, „darum prüfen wir nun die Rahmenbedingungen.”
Nach eigenen Angaben erwirtschaftete Google im Jahr 2009 einen Gewinn von 6,7 Milliarden Dollar. Dass ein paar tausend Euro Almosen an diverse Stadtkassen da kaum den Schutz der Privatsphäre garantieren, weiß man auch bei den MBI. Doch hoffe man auf eine größere Abschreckung, wenn mehr und vor allem größere Städte dem Ratinger Beispiel folgen würden.
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