Nachdem die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst gestern in Potsdam ergebnislos vertagt wurden, reagiert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Am Donnerstag soll auch in Mülheim mit ersten Warnstreiks der Druck im Tarifstreit merklich erhöht werden.

Nachdem die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst gestern in Potsdam ergebnislos vertagt wurden, reagiert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Am Donnerstag soll auch in Mülheim mit ersten Warnstreiks der Druck im Tarifstreit merklich erhöht werden. Bei Stadtverwaltung, Verkehrs- und Entsorgungsbetrieben, Medl sowie in Kitas stehen Arbeitsniederlegungen bevor.

Fasst man die Forderungen der Gewerkschaft zusammen, geht es um fünf Prozent mehr Geld. „In der Jahresbetrachtung wären das alleine für die Kernverwaltung und die städtischen Gesellschaften etwa 3,6 Millionen Euro”, errechnet Stadtkämmerer Uwe Bonan, und kommt zu dem Schluss: „Diese Forderungen sind zu hoch und nicht verkraftbar. Bei einem Abschluss wird der Druck der Haushaltskonsolidierung noch viel extremer werden.” Der Kämmerer wünscht sich daher etwas mehr Augenmaß in Verhandlungen und Forderungen. Die Wirtschaftskrise und die desolate Finanzausstattung der Gemeinden durch Bund und Länder dürfe bei den Tarifverhandlungen nicht ausgeblendet werden.

„Ich weiß auch, wie die Schuldenberge der Kommune aussehen, aber die haben doch nicht die städtischen Angestellten aufgehäuft”, verteidigt Henrike Greven, Verdi-Bezirksgeschäftsführerin für Mülheim und Oberhausen, die Forderungen der Gewerkschaft. Denn die sind ehrgeizig, es geht um ein Gesamtpaket von rund fünf Prozent. „Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir pauschal fünf Prozent mehr Gehalt für alle fordern”, stellt Greven klar, „es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Forderungen, die addiert ein Mehr von fünf Prozent ergeben.”

Für Azubis soll es zum Beispiel eine zweijährige Übernahmegarantie geben, für ältere Mitarbeiter die Altersteilzeit wieder eingeführt werden. „Die letzte Regelung ist ja ersatzlos ausgelaufen und irgendwie muss doch trotz drohendem Personalabbau auch in Zukunft frisches Blut in den Öffentlichen Dienst kommen können”, erläutert die Funktionärin.

Natürlich geht es aber auch um Geld, um mehr Gehalt. 2005, beim letzten Tarifstreit, waren die klassischen „Bewährungsaufstiege” weggefallen, Gehaltserhöhungen gab es seitdem keine mehr. „De facto Nullrunden seit Jahren für die meisten Beschäftigten”, präzisiert Greven und rechnet aus, „dass das zwischen 150 und 250 Euro im Geldbeutel pro Monat ausmachen würde.” Eine neue Entgeltordnung hätten die Tarifparteien damals zwar verabredet – passiert sei in fünf Jahren Verhandlungsdauer aber nichts.

„Hoteliers werden entlastet, reiche Erben auch”, kritisiert Henrike Greven, „zu wenig Geld scheint angesichts dieser Geschenke ja nicht das Problem im Land zu sein, wohl aber die Verteilung.”

Busse im Depot

Zunächst ist nur der Donnerstag für Warnstreiks vorgesehen. Nils Hoffmann, Sprecher der Mülheimer Verkehrsgesellschaft, bestätigt, dass an diesem Tag alle Busse und Bahnen im Depot bleiben. Reisenden empfiehlt er, wenn möglich, Züge der Deutschen Bahn zu nutzen.

In Ämtern und Behörden werde man nach Angaben des Stadtpressesprechers Volker Wiebels versuchen, den Betrieb „so weit wie möglich” aufrecht zu erhalten. Es sei nicht abzusehen, wie viele Mitarbeiter letztlich am Streik teilnehmen würden. Eltern empfiehlt er, sich direkt an ihre Kindergärten und Kitas zu wenden, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder zu organisieren, falls die Einrichtung bestreikt wird.

Die MEG, so Geschäftsführer Jürgen Jeppel, „steht im Prinzip still”. Am Donnerstag werde es keine Müllabfuhr geben. Betroffene Bürger sollten ihre Tonnen dennoch rausstellen, da man versuchen werde, die ausgefallenen Touren in den nächsten Tagen nachzuholen. Es könne jedoch sein, dass man es bis zum darauf folgenden Donnerstag nicht schaffe. Wer keinen Platz mehr für Müll in der Tonne habe, so Jeppel, „soll ruhig einen Sack daneben stellen”. Auch der Recyclinghof bleibt geschlossen, mit Minipersonal will die MEG nur Gewerbekunden betreuen und – falls nötig – Winterdienst fahren.