Die Mülheimer Bürgerinitiativen beklagen das Weiter-So bei Ruhrbania, bei den Baumfällungen und der Verschwendung von Geld.

Neujahrsempfänge mit Häppchen und Händeschütteln mögen sie nicht, statt dessen hauen die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) auf die Pauke. Sie beklagen eine „Verwüstung der Stadt” und sprechen davon, dass in Mülheim ähnlich wie in Dortmund die wahren Verhältnisse der finanziellen Misere bis nach der Wahl verschwiegen wurden.

Fünf Forderungen stellen die Mülheimer Bürgerinitiativen zu Beginn des Jahres auf. Erstens: Das Projekt Ruhrbania müsse gestoppt werden. Es sei keinem Bürger mehr begreiflich zu machen, dass die Stadt in der jetzigen Finanzkrise weitere unkalkulierbare Risiken am Ruhrufer eingehe.

Zweitens: Das endlose Thema Ausbau des Flughafens soll durch die Räte der Städte Essen und Mülheim ein für alle Mal von der politischen Tagesordnung verschwinden.

Drittens: „Wir müssen alle Kraft in die Entwicklung der Fachhochschule und der angrenzenden Stadtteile Broich und Speldorf stecken”, sagt Fraktionschef Lothar Reinhard. Der Tunnel an der Duisburger Straße müsse verschwinden, die Straße angehoben werden, das Areal Richtung Bahnhof Speldorf im Sinne einer Hochschul-Stadt entwickelt werden. „Wir sollten jetzt Förderanträge stellen.”

Viertens: Die Haushaltssanierung, mit Hilfe eines Bürgerhaushaltes, erfordert aus Sicht der MBI deutlich mehr Transparenz. Die drittstärkste Fraktion im Rat kritisiert heftig, dass in den vergangenen Monaten weitere Verwaltungsstellen geschaffen worden seien. Von 14 Stellen sprechen sie und von einer Verschwendung. Jetzt, so die MBI, soll sogar noch die Sozialholding der Stadt mit einer zweiten Geschäftsführer-Position ausgestattet werden. Den Ernst der Lage, so Reinhard, hätten manche im Rathaus noch immer nicht erkannt. Sogar 16 Stellen wurden in der Verwaltung neu geschaffen, die allerdings, so die Stadt, keine Mehrbelastung des Personalhaushaltes darstellten. Zehn Stellen würden aus dem Konjunkturprogramm des Bundes finanziert.

Fünftens: Die Mülheimer Bürgerinitiativen fordern ein Begrünungsprogramm für die weiträumige Innenstadt. Es könne nicht so weitergehen, dass ständig Bäume abgeholzt werden, wie derzeit am Tourainer Ring. Dies erfolgt im Zuge der Neugestaltung der Straßen dort. Nach Fertigstellung sollen nach Auskunft des Tiefbauamtes deutlich mehr Bäume, als es bisher gab, gesetzt werden.

Gibt es Vorschläge für ein Sparpaket? Ja, sagt die Fraktion und zählt auf: Verschwendung stoppen, Personal reduzieren, zügig mit anderen Kommunen kooperieren, die MST abschaffen, den ÖPNV wirtschaftlicher machen.