Für einen „unaufgeregten Blick auch auf Details des städtischen Haushaltes” plädiert der Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes der Mülheimer Wirtschaftsvereinigung, Hanns-Peter Windfeder, im Gespräch mit der WAZ.

Für einen „unaufgeregten Blick auch auf Details des städtischen Haushaltes” plädiert der Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes der Mülheimer Wirtschaftsvereinigung, Hanns-Peter Windfeder. Im Gespräch mit der WAZ unterstrich er noch einmal die Bereitschaft der heimischen Wirtschaft, ihre Kompetenzen bei der Sanierung des städtischen Haushaltes einzubringen. Zwar sei vieles an Aufgaben den Städten vorgegeben, aber nicht, wie man die Leistungen ausstattet. Es gebe immer die Frage des Niveaus.

Windfeder fordert einen roten Faden von der Stadt, ein klares Profil. „Was ist uns wichtig, was ist verzichtbar?” Man könne nicht alle Gruppen und Wünsche bedienen, dies werde leider noch zu oft versucht. Beim Sparen müsse es das Ziel sein, mit weniger Aufwand das möglichst gleiche Ergebnis zu erzielen, so Windfeder. Er halte viel vom „Sich-Messen mit anderen”, um dabei zu lernen, besser zu werden. Der Wirtschaftsmann warnt davor, von Beginn an Tabus beim Sparen aufzubauen, nach dem Motto: Dort wollen wir keinen Euro kürzen.

So genannte Leuchttürme hält Windfeder nicht unbedingt für erforderlich. Wichtig sei vielmehr etwa, die Kaufkraft von Mülheim in die Innenstadt zu bringen. Ruhrbania bezeichnet er in dem Zusammenhang als „supertolle Chance, daraus kann für die Innenstadt ein großer Hebel werden”. Den Zwang zum Sparen sieht er auch in der Wirtschaft. „Es gibt Unternehmen, die haben 70 Prozent Verluste in der Wirtschaftskrise gemacht, die haben ein Sparproblem.”

Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim wird für die Ratsfraktionen in den nächsten Wochen und Monaten das zentrale Thema sein. Die Kämmerei bereitet zurzeit ein Sparpaket vor, das etwa 60 Millionen Euro umfassen soll. Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt. Kämmerer Uwe Bonan will das Haushaltssicherungs-Paket mit dem Haushalt 2010 am 18. Februar im Rat vorlegen. Dann beginnt die politische Diskussion.

In das Sparpaket, so Bonan, werden Ideen aus anderen Städten einfließen, Vorschläge aus dem Gemeindeprüfungsbericht und eigene Vorstellungen. Ein Termin mit der Wirtschaft sei vereinbart. Die Stadtspitze nimmt das Angebot gerne an. „Wir fangen allerdings nicht bei Null an”, sagt der Kämmerer und betont noch einmal die Schärfe des Problems: Die Verschuldung der Kommunen könnte sich von derzeit 17 Milliarden bis 2013 verdoppeln. Nebelkerzen à la „Die Städte müssen jetzt mehr zusammenarbeiten” brächten dabei sicher nicht die gewünschten Erfolge. Das sei einfach zu wenig.