Dabei sollen sie nicht etwa selbst verdächtig gewesen sein – die Beschreibung, die der Gast vorher den Beamten mitgeteilt hatte, traf äußerlich nicht auf sie zu –, sondern sie sollen als Zeugen aufgefordert worden sein, ihre Personalien anzugeben. So gaben die Einsatzkräfte es übereinstimmend in der ersten Verhandlung im August 2020 zu Protokoll. Als diese sich weigerten, soll ihnen zunächst Zwang angedroht worden sein und schließlich schritten die Beamten mit körperlicher Gewalt zur Tat.

Haben die Polizisten womöglich rechtswidrig gehandelt?

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Die Folge des Zugriffs dokumentierten erneut Fotos von dem Beschuldigten im nun fortgeführten Prozess: zahlreiche Prellungen, Schürfwunden sowie eine genähte Wunde über der Augenbraue aufgrund eines Faustschlags durch einen Polizisten.

Angeklagt wurden die AZ-Mitarbeitenden wegen Widerstand gegen eine Diensthandlung, Beleidigung und körperlicher Tätigkeit gegen die Beamten (Wegschubsen). In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht es zwar noch als erwiesen angesehen, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt habe, denn da die Mitarbeitenden als „Zeugen“ betrachtet wurden, hätten die Beamten nicht mit Gewalt an die Identität kommen dürfen. Auch hätte es für die Blutabnahme wohl einer richterlichen Anweisung bedurft, wie die Verteidigung anführte – die Beamten aber unterzeichneten die Anordnung selbst.

So sprach man 2020 zunächst die AZ-Mitarbeiterin frei, ein Urteilsspruch zum Fall des Mitarbeiters hingegen blieb damals offen. Doch nachdem die Staatsanwaltschaft im August 2021 mit neuen Aussagen erfolgreich gegen die beschuldigte Frau in Berufung ging, scheint auch in der Fortsetzung der zweiten Anklage eine Wende möglich.

Polizeizeugen zeigen Erinnerungslücken bei erneuter Vernehmung

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Fünf Zeugen vernahm das Amtsgericht am Montag in einem sechsstündigen Prozess mit vielen Unterbrechungen – vier Polizistinnen und Polizisten sowie den Mann, der die Polizei am 8. Juni 2019 gerufen hatte. Erneut; denn alle Personen hatten bereits ihre Schilderungen beim ersten Prozess 2020 zu Protokoll gegeben.

Präziser wurden die geschilderten Abläufe zwei Jahre später nicht – das räumten auch die vernommenen Beamten vielfach ein. Gelegentlich allerdings schlichen sich in die Äußerungen kleine Zusätze ein, die aufhorchen ließen: So sprach nun ein Polizist von „Fantasienamen“, die angegeben worden seien – bisher hieß es, die Mitarbeitenden hätten keine Namen angegeben.

Eine Polizeizeugin gab an, man habe den Beschuldigten vor dem gewaltsamen Zugriff belehrt, dass er eine „Straftat“ begehe, wenn er sich nicht ausweise. Auch diese Aussage hatte keiner der vor zwei Jahren vernommenen Beamten – selbst die Zeugin selbst nicht – zu Protokoll gegeben. Erst auf die nachdrückliche Frage der Verteidigung sowie der Richterin selbst, räumte die Polizistin ein, sich an einen genauen Wortlaut damals nicht mehr erinnern zu können.

Gericht lehnt psychologisches Gutachten zur Glaubwürdigkeit ab

Ebenso konnte die Zeugin – obwohl sie neben dem ausführenden Polizisten stand – nicht mehr sagen, ob der „Schubser“ des Beschuldigten vor dem Zugriff oder als Reaktion auf den zupackenden Kollegen erfolgte. So blieb auch nach sechs Stunden Zeugenbefragung weiterhin ungeklärt, inwiefern der Beschuldigte sich einer legitimen Diensthandlung widersetzt hatte, wie die Verteidigung in mehrfachen Erklärungen anführte.

Auch zog die Verteidigung die Unbefangenheit der Aussagen der Beamten in Zweifel, denn einigen von ihnen könnte – sollte der Beschuldigte freigesprochen werden – im Anschluss an dieses Verfahren selbst ein Prozess unter anderem wegen Körperverletzung drohen. Die Vernehmung der Polizeizeugen in Anwesenheit eines psychologischen Gutachters jedoch lehnte die Richterin mit der Begründung ab, es sei Aufgabe des Gerichts, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu beurteilen. Es gebe keinen Grund, warum das Gericht dazu nicht in der Lage sei.