Mülheim. Mülheims SPD-Landtagsabgeordneter Rodion Bakum wirft der Landesregierung zur Stilllegung der Vallourec-Werke Untätigkeit vor. Was er vermisst.
In seiner ersten Rede im NRW-Landtag hat der Mülheimer SPD-Abgeordnete Rodion Bakum direkt die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst unter Beschuss genommen. Dabei stand das beschlossene Aus der Vallourec-Produktionsstätten mit insgesamt 2400 Beschäftigten in Mülheim und Düsseldorf im Mittelpunkt.
Die SPD scheiterte im Landtag mit ihrem Antrag, die Landesregierung möge zur Stützung der heimischen Industrie noch in diesem Sommer einen Stahlgipfel einberufen und das Vallourec-Management zum Weiterbetrieb der heimischen Werke bewegen. Ferner hatte die SPD beantragt, für Unternehmen, die aufgrund der Energiewende einen immensen Strukturwandel vor sich haben, einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro als staatliche Hilfe aufzulegen.
Chef der Staatskanzlei: Land bedauert Konzern-Entscheidung von Vallourec sehr
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In einem Brief an die SPD-Fraktion hatte der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zuvor schon auf einen Brandbrief von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, Bakum und anderen Sozialdemokraten geantwortet und sich zur Aufforderung an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geäußert, er möge sich mehr einsetzen für eine Zukunft der deutschen Stahlrohrproduktion bei Vallourec. „Herr Ministerpräsident Wüst und die gesamte Landesregierung bedauern diese unternehmerische Entscheidung sehr“, hieß es da nur noch, da die französische Konzernführung zuletzt unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass an ihrer Entscheidung zur Betriebsstilllegung nicht mehr zu rütteln sei.
Zuletzt habe noch ein Gespräch der Unternehmensführung mit der Bundesregierung stattgefunden, „das aber in der Sache leider kein anderes Ergebnis erbracht hat“, so Liminski. Den von der schrittweisen Schließung der Werke betroffenen Beschäftigten versprach Liminski Solidarität und vollen Einsatz der Landesregierung in der Begleitung der laufenden Verhandlungen für einen Interessenausgleich und Sozialtarifvertrag, damit am Ende „eine faire und anständige Lösung für die Beschäftigten“ stehe.
Bakum (SPD): „Das sind wir den fleißigen Frauen und Männern bei Vallourec schuldig“
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Grundsätzlich verspricht der Chef der Staatskanzlei Hilfen für Unternehmen bei der Energiewende-Transformation, konkret wird er im Brief aber nicht. Als Land NRW einen Stahlgipfel zu organisieren, lehnt die Landesregierung ab. Man warte hier auf eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hieß es.
Für den Mülheimer SPD-Abgeordneten ist das zu wenig Engagement der Landesregierung. In seiner Rede im Landtag beklagte Bakum mit Blick auf Vallourec, „dass die Landesregierung der Schließung tatenlos zusieht“. Solange „ein Fünkchen Hoffnung für einen Verkauf“ der Vallourec-Werke bestehe – und diese Hoffnung habe Mülheims OB Marc Buchholz noch zuletzt geäußert –, müsse die Landesregierung alle Möglichkeiten aktiver Industriepolitik nutzen. „Das sind wir den fleißigen Frauen und Männern bei Vallourec schuldig, die einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes über Jahrzehnte geleistet haben“, so Bakum.