Mülheim. Mülheims Politik will geprüft sehen, ob die Stadt zu viele Parkplätze vorhält. Doch die Analyse lässt auf sich warten. Was bisher geschehen ist.
Ein neues Parkraumkonzept für Mülheim wird aller Voraussicht nach noch länger auf sich warten lassen. Die Stadtverwaltung macht „extreme Personalprobleme“ geltend.
Im November 2020 hatten CDU und Grüne die Initiative für ein neues „Gesamtkonzept zum ruhenden Verkehr“ ergriffen. Bei einer Gegenstimme der AfD war der Mobilitätsausschuss seinerzeit dem Anliegen gefolgt und hatte der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt. Gefordert war eine Analyse der Parkplatzauslastung. Die Hoffnung, die hinter der Initiative steht: Zu viel angebotene Parkplätze sollen anders genutzt werden, etwa für Fahrrad-Stellplätze, Grünflächen, besser noch: Blühstreifen.
Mülheims Verwaltung kann Zeitplan nicht halten: „Extreme Personalprobleme“
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Auch soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine Gebührensatzung für Anwohnerparkausweise vorlegen. Mit dem Antrag forderte die Politik überdies, dass Parkgebühren in Zukunft in gleicher Weise wie der Tarif für den öffentlichen Nahverkehr steigen sollen. E- und Carsharing-Fahrzeuge sollen überall kostenlos parken können. Auch ein Konzept für Lieferverkehre mit Ladezonen für Kraftfahrzeuge und Lastenräder soll her.
Im Februar 2021 hatte die Verwaltung einen Zeitplan präsentiert, nach dem ein Konzeptentwurf Ende 2021 stehen könne. Doch Verkehrsplaner Roland Jansen musste die Politik auf Nachfrage von Schwarz-Grün nun enttäuschen: Wegen „extremer Personalprobleme“ im Amt für Verkehrswesen und Tiefbau stehe aktuell kein Mitarbeiter parat, der die Aufgabe federführend abarbeiten könne. Man sei gezwungen, die Sache „mit geringem Arbeitsaufwand“ und verteilt auf mehrere Schultern anzugehen. „Ich hoffe, dass wir vielleicht im Sommer eine ausführliche Analyse vorlegen können“, so Jansen.
Verwaltung hat bislang 52.000 öffentliche Kraftfahrzeug-Stellplätze erfasst
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Was hat die Verwaltung bislang getan? Jansen berichtete dem Mobilitätsausschuss, dass sein Amt im Vorjahr mehr als 52.000 öffentliche Kraftfahrzeug-Stellplätze in der Stadt erfasst habe, darüber hinaus Ladezonen und Fahrradabstellanlagen. Hinzuzunehmen seien noch die öffentlich nutzbaren Stellplätze in Tiefgaragen, in Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen.
Nun beginne die Auswertung samt grafischer Aufbereitung. Liege diese Analyse vor, sei eine Basis geschaffen „zur Bewertung möglicher Maßnahmen“ eines gewünschten Gesamtkonzeptes.