Noch ist nichts bekannt, woran die klamme Stadt sparen will. Selbst der Personalrat tappt im Dunkeln

Das ist klar: Wenn Stadtkämmerer Uwe Bonan in ein paar Wochen den Entwurf für den Haushalt 2010 und die Haushaltskonsolidierung in die politischen Beratungen geben wird, wird es nicht viel zu lachen geben. Bisher ist aber noch kein Sparvorschlag der Verwaltung an die Öffentlichkeit geraten. Selbst der Personalrat kann nur hoffen, die „Giftliste” noch so frühzeitig präsentiert zu bekommen, dass er reagieren kann. Eigene Sparvorschläge macht der Personalrat zurzeit auch nicht. Er will erst sehen, welche sauren Gurken die Verwaltungsspitze in ihr Konsolidierungsprogramm steckt.

Kritik übt der Personalrat an den in der WAZ präsentierten, bisher aus der Öffentlichkeit herausgehaltenen Sparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt. Vor allem stört den Personalratsvorsitzenden Bernd Bittscheidt, dass die Prüfer Kostenziele (sogenannte Benchmarks) vorgegeben haben, die die Qualitätsfrage in der Aufgabenerfüllung außer acht lassen. So etwa werde für die Gebäudereinigung ein Stundensatz von 6,88 Euro als Zielmarke vorgegeben, Mülheim wird empfohlen, die Reinigung nicht länger mit eigenem Personal zu erbringen, sondern die Aufträge hierzu frei am Markt zu vergeben.

Der Stundensatz im Benchmark, gibt Bittscheidt zu bedenken, beinhalte dabei nicht nur Personal-, sondern auch Materialkosten und letztlich den Gewinn der fremdreinigenden Firma. „Was”, fragt er, „soll da am Ende für die Reinigungskraft übrig bleiben?” Das sei auch eine gesellschaftspolitische Frage, ob man prekäre Arbeitsverhältnisse gar noch stützen wolle.

Trotzdem hat sich der Personalrat einverstanden erklärt, die Fremdreinigung in ausgewählten Schulen ein Jahr lang zu testen und mit der Eigenreinigung anderswo zu vergleichen. Hier wird er nächste Woche eine Vereinbarung mit dem Immobilienservice treffen. Dabei will er auch darauf drängen, dass die neuen Tariflöhne im Gebäudereinigerhandwerk (ab 2010: 8,40 Euro) beachtet werden. „Wir wollen Kostentransparenz”, so Bittscheidt. Auf dieser Basis müsse die Politik entscheiden – und dem Bürger auch verkaufen, wo es Einschnitte für ihn geben soll. Ob bei der Reinigung, oder bei einer anderen städtischen Dienstleistung.

Grundsätzlich hält der Personalrat einen aus Sparzwecken groß angelegten Personalabbau unter den zurzeit 3200 Beschäftigten der Kernverwaltung für nicht möglich. Es seien bereits in den letzten Jahren so viele Stellen abgebaut worden, dass die Leistungsdichte am Maximum angelangt sei.

Auch in der seit Jahren laufenden „Geschäftsprozessoptimierung” habe man „einiges an Vorleistung erbracht. Man kann nicht sagen, da sei in den vergangenen Jahren nichts passiert”, so Bittscheidt. Man spare seit Jahren, da sei Raum für neue Sparideen sicher rar, von Bonan erwarte man so auch „kein riesen Ding, das er auf den Tisch legt”. Eine Konsolidierung werde ohnehin nicht ohne Hilfe von außen, ohne Hilfen zur Entschuldung und strukturelle Änderungen bei den Belastungen der Kommunen, funktionieren.

Der Personalrat hofft, ohne betriebsbedingte Kündigungen durch das Haushaltsjahr zu kommen. Da sei man froh, dass OB Dagmar Mühlenfeld dies auch zugesichert habe.