Mülheim. Zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid strebt Mülheims AfD eine Verlängerung der Bindungswirkung an. Der Rat nahm den Antrag von der Tagesordnung.
Am 6. Oktober ist die Bindungsfrist für den Bürgerentscheid zur Mülheimer Volkshochschule abgelaufen. Die AfD-Fraktion beantragte nun im Stadtrat, die Bindungswirkung zu verlängern – fand dafür aber keine Unterstützung.
Die Verwaltung und der Großteil der restlichen Parteien – nur die MBI stimmten für den AfD-Antrag, Frank Wagner (BAMH) und Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim) enthielten sich – nahmen den Punkt von der Tagesordnung. Sie vermissten von der Alternative einen Finanzierungsvorschlag für die Sanierung der VHS an der Bergstraße.
Mülheimer AfD fordert ein Jahr lang keine gegenteiligen Maßnahmen
„Wir fordern überhaupt keine Finanzierung, sondern nur, dass die Verwaltung ein weiteres Jahr lang keine gegenteiligen Maßnahmen anstoßen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander von Wrese.
Es gehe nicht darum, „eine Baumaßnahme in irgendeiner Form zu verabschieden“, so von Wrese. Vielmehr solle der Wille einer Mehrheit der Bürger Geltung erhalten. „Es muss eine Verlängerung geben – auch als Zeichen für die Bürger“, fand von Wrese.
Kämmerer: Keine Mittel, solange keine Schulbaumaßnahmen gestoppt werden
Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert bekräftigte für die schwarz-grüne Mehrheit, man beabsichtige nicht, den Bürgerentscheid zu konterkarieren.
Kämmerer Frank Mendack betonte noch einmal, dass keine Mittel für eine Sanierung der VHS zur Verfügung stünden, solange keine Schulbaumaßnahmen gestoppt oder verschoben werden.
Investitionskosten sind mittlerweile auf 27 Millionen Euro gestiegen
„Wir bemühen uns sehr wohl, aber wir brauchen auch Investoren“, sagte Mendack im Rat. Durch Baupreissteigerungen seien die Investitionskosten mittlerweile auf 27 Millionen Euro angewachsen.
Dass der Rat den AfD-Antrag gar nicht erst behandelte, bezeichnete Fraktionschef Alexander von Wrese als „schallende Ohrfeige für die Mülheimer Bürger und deren Willen“. „Diese unsägliche Blockparteienmentalität, gegen Anträge der AfD zu stimmen, schadet nicht nur dem demokratischen Diskurs, sondern auch dem Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominic Fiedler.
Cevat Bicici (WIR) distanzierte sich im Nachgang der Sitzung entschieden von dem AfD-Antrag. Die AfD versuche, sich sozial und bürgernah, als Kümmerer zu profilieren. Es werde damit vertuscht, wie spalterisch die Partei unterwegs sei. Bicici forderte die Umsetzung des Bürgerentscheids.