Mülheim. Corona-Leugner haben einen „Bürgerdialog“ auf dem Mülheimer Rathausmarkt am Samstag angemeldet. Sie demonstrieren gegen „Zwangsimpfungen“.
Noch vor wenigen Tagen tauchten am Kassenberg erste Banner von sogenannten Corona-Impfgegnern und -Kritikern auf, auch Flugblätter der „Freiheitsboten“ fanden Mülheimer in ihren Briefkästen. Für Samstag, 28. November, ist nun ein vierstündiger „Bürgerdialog“ auf dem Rathausmarkt angekündigt. Das Motto: „Für unsere Kinder“. Laut Polizei haben „besorgte Mütter“ die Demo „gegen Zwangsimpfungen“ angemeldet. Irritierend für das Ordnungsamt war jedoch der auf dem Antrag angegebene Ort der Absenderin: Sundern.
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Kundgebung von Corona-Leugnern in Mülheim wird nicht öffentlich beworben
Öffentlich beworben wird die Kundgebung nicht, die bekennenden Verteidiger von Transparenz und Grundrechten sprechen sich etwa im teilöffentlichen Raum des Messengers „Telegram“ ab, heißt es von einer Insiderin. Dass eine solche Demo überhaupt zugelassen sein soll, mag verblüffen. Denn soeben haben Bund und Länder schärfere Corona-Maßnahmen für Dezember beschlossen . Dabei haben coronakritische Demonstrationen aus Leipzig und Berlin in der Vergangenheit gezeigt, dass eher selten Maske getragen und auch wenig Abstand gehalten wird.
Die Linke hat wenig Verständnis für die Genehmigung: „Es ist unverantwortlich, diese Kundgebung zuzulassen, hier müssen die Verantwortlichen umgehend handeln, auch zum Schutz der Bevölkerung“, fordert deren Stadtverordnete Andrea Mobini. Berlin, Dresden und andere Städte haben gezeigt, dass hier bewusst gegen alle Hygieneregeln verstoßen wird und Kinder oftmals als Schutzschilde genutzt werden, damit Polizei und Ordnungsamt nicht einschreiten.
Polizei erwartet 100 Demonstranten auf dem Mülheimer Rathausmarkt
Indes sieht die Stadt ihre Hände gebunden: „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist für uns verpflichtend. Wir müssen begründen, warum eine Demonstration nicht zugelassen sein soll“, so die Auskunft des Ordnungsamts. Ein Verweis auf thematisch vergleichbare Demos, die aus dem Ruder liefen, reichen nicht aus, um sie zu verbieten. Lediglich ist es gelungen, den ursprünglich angedachten Ort an den Rathausmarkt zu verlegen.
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Die Polizei spricht von etwa 100 Menschen, die nach Angaben der Anmelder zwischen 12 und 16 Uhr zusammenkommen sollen. „Wir werden mit dem Ordnungsamt vor Ort sein, um die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung zu gewährleisten“, sagt ein Sprecher der Polizei.