Mülheim. Eine Wahlempfehlung, die offiziell keine sein soll, und Scharmützel im Netz begleiten Mülheims OB-Stichwahl. Überraschendes kommt von den MBI.
Vier Tage vor der OB-Stichwahl zwischen Monika Griefahn (SPD) und Marc Buchholz: Die politische Stimmung ist angespannt, mitunter gereizt. Inhalte scheinen dabei in den Hintergrund zu geraten. Für eine Überraschung sorgen derweil die Mülheimer Bürgerinitiativen.
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Dass die Grünen offiziell zwar keine Wahlempfehlung für ihre Tausenden Wähler vom 13. September ausgesprochen haben, die Führungsriege aus Partei und Fraktion aber doch der SPD (und damit auch ihrer Kandidatin) klar das Misstrauen ausgesprochen hat, sorgt für Zündstoff. Insbesondere im Netz.
Spitzenkräfte der Grünen positionieren sich klar gegen die SPD
Da posiert etwa Fraktionssprecher Tim Giesbert für ein Video am Auberg neben dem schweigenden Buchholz, um seinem Wunsch-Kandidaten den Rücken zu stärken. Er sei „sehr froh, in Marc Buchholz einen Mitstreiter gefunden zu haben“ für den Erhalt der Auberg-Grünflächen, sagt Giesbert da. Parteisprecherin Katrin-Rosa Rose grenzt sich in einem Facebook-Post noch deutlicher von der SPD ab: Sie sei „fassungslos, wie hier auf primitivste Weise ein Schulterschluss“ zwischen Griefahn und der grünen Wählerschaft vorgegaukelt werde.
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„Verkauft die Bürger doch nicht für dumm“, schimpft Rose in Richtung SPD. Rose hatte sich in der vergangenen Woche bei der Mitgliederversammlung der Grünen klar gegen eine Kooperation mit der SPD ausgesprochen. Das Misstrauen ist groß. Es menschelt weiter nicht zwischen Rot und Grün in Mülheim, trotz erheblicher inhaltlicher Schnittmengen in zahlreichen Politikfeldern. Trotz der ebenso von Grünen geäußerten Zweifel, ob die jüngste Positionierung der CDU zu vorangestellter Klima- und Umweltpolitik mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.
Die drei großen Parteien liefern sich im Netz das eine oder andere Scharmützel
Im Netz liefern sich die drei großen Mülheimer Parteien insbesondere seit dem Kopf-an-Kopf-Ergebnis der ersten OB-Wahl das eine oder andere Scharmützel. Die Grünen löschen Kritik an Ihrem Buchholz-Schmusekurs gar von ihrer Seite, mitunter giftig sind die Wortbeiträge. Inhaltliche Auseinandersetzung findet weniger Raum denn Schmähungen. Etwa dazu, dass der CDU bei einem Post mal ein zweites H in Mülheim gerutscht ist oder sie in Mülheim ein Großplakat mit Duisburg-Motiv aufgestellt hat. Es wurde nach kurzer Zeit mit einem Buchholz-Motiv überklebt.
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Cem Aydemir, Ex-Parteivize der SPD, eckt mit dem Post der Satirepartei „Die Partei“ an, der Grünen-Parteisprecher Timo Spors kuschelnd mit CDU-Kandidat Buchholz zeigt, „den smart-schelmischen Christdemokraten, der mit dieser Hilfe ganz ohne erkennbaren Wahlkampf oder Profil vielleicht schon bald im Rathaus ganz vorne sitzen darf“. . .
CDU-Kandidat Buchholz macht schon auf Sieg
Reichlich Feuer ist drin. Buchholz macht schon auf Sieg. „Buchholz führt“ ließ er neue Wahlplakate und -karten drucken. Die SPD sei auszuwechseln, „damit Mülheim wieder aufsteigt“. Der CDU-Kandidat verspürt Rückenwind, nachdem sich die grünen Spitzen und auch der parteilose OB-Kandidat Horst Bilo (Buchholz sei „das kleinere Übel“) für ihn als OB ausgesprochen haben.
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Dieser Tage stellt Buchholz immer wieder zwei Dinge heraus: Einerseits seinen Coup, mit seiner Positionierung zur Gewerbeflächen-Frage im Wahlkampf die SPD in die Defensive gedrückt zu haben. Andererseits, dass die vielen Stimmen für OB-Kandidat Horst Bilo ihm zeigten, wie wichtig es sei, den Bürgern mehr zuzuhören. Handfeste Wahlkampf-Inhalte spielen in den Auseinandersetzungen dieser Tage weniger eine Rolle.
MBI geben Wahlempfehlung pro Griefahn aus
Das Rennen ist noch offen. Denn unklar ist, ob die Grünen-Wähler ihrer Parteispitze folgen, ob Bilo-Wähler am Sonntag noch mal wählen gehen. Beim ersten Wahlgang hatte Buchholz gerade einmal 94 Stimmen mehr als Griefahn. Dazu sammelte er nicht einmal die Stimmen ein, die seine Partei am 13. September bei der Ratswahl zu Buche stehen hatte. Buchholz holte 25,4, seine Partei 26,3 Prozent.
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Nun hat mit den Mülheimer Bürgerinitiativen überraschend eine politische Kraft eine erste Wahlempfehlung für Monika Griefahn abgegeben, nachdem vergangene Woche Gespräche mit beiden Kandidaten stattgefunden hatten. Fünf Wahlprüfsteine hatten die MBI in die Gespräche mitgenommen. Ihr Fazit: „Herr Buchholz blieb leider bei allen Punkten zu vage.“ Es gebe zwar Vorbehalte gegenüber der SPD, doch mit Griefahn, „die nicht dem lokalen Klüngel entstammt, besteht zumindest die Möglichkeit, dass sie als OB für neue Wege offen ist und sich nicht nur ihrer Partei oder dem bisherigen rot-schwarz-grünen Einheitsbrei mit Gutachteritis und ,Weiter wie gehabt’ verpflichtet fühlt“.
MBI sehen Schnittmengen bei VHS-Frage, Flächenpolitik und ÖPNV
Insbesondere hoben die MBI bei ihrer Wahlempfehlung für Griefahn hervor, dass diese angekündigt hatte, Architekt Dietmar Teich zur Begutachtung in das VHS-Gebäude in der Müga zu lassen, um ein günstigeres Sanierungskonzept als das des Kämmerers zu entwerfen. Ebenso bestünden inhaltliche Schnittmengen zur Zukunft des ÖPNV oder zur kritisch bewerteten Bebauung an der Tinkrathstraße, so MBI-Vorstandssprecherin Annette Klövekorn und MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard in einer Erklärung.