OB Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan fuhren am Freitagmittag mit einem „sehr guten Gefühl” aus der Landeshauptstadt zurück nach Mülheim. Das Krisengespräch des Städte übergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden” mit dem Finanzminister bewerteten sie als Erfolg.
Mülheim hatte mit 18 weiteren Kommunen deutlich gemacht: Ohne Landes- und Bundeshilfe führt der Weg immer tiefer in die Krise. Aber auch der Bürger soll nun gefordert werden. „Die Idee eines zeitlich begrenzten Entschuldungsbeitrages über die Erhöhung der Grundsteuer wird verfolgt”, heißt es im Rathaus.
Als Erfolge nennt die OB: Der Landtag werde sich mit dem finanziellen Ruin der Städte befassen. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch und werden nun in Arbeitsgruppen bearbeitet. „Es herrscht Einigkeit in der Beurteilung der Lage und beim Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen”, sagt die OB und ist froh, dass der Schwarze Peter nicht mehr zwischen Land und Städten hin- und her geschoben werde. Ich hoffe, „dass wir noch vor der Landtagswahl zu belastbaren Ergebnissen kommen.”
Gegenüber der Landtagspräsidentin hatte die OB darauf verwiesen, dass es schwerwiegende Folgen für das gesellschaftliche System haben könne, wenn die Entwicklung in den Städten nicht gestoppt werde. Die Vertreter aus 19 Städten hatten wiederholt beklagt, dass sie bei der Verteilung von Steuermitteln seit Jahren den Kürzeren ziehen und trotzdem von Bund und Land mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden – ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Nur noch über Schulden lassen sich Zinsen, Personalkosten und Sozialleistungen auch in Mülheim finanzieren. Es treffe, so Mühlenfeld, vor allem jene Städte, die das Land groß gemacht haben.
Mülheim steht mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4555 Euro zwar noch besser da als viele Nachbargemeinden, aber dennoch an der Schwelle zum Nothaushalt. Schon eine geringfügige Erhöhung der Bankzinsen, machte Holger Olbrich von der Bezirksregierung den Ratsmitgliedern am Donnerstag deutlich, erhöhe auch in Mülheim die Dramatik spürbar.
Eine der zentralen Forderungen ans Land auch aus Mülheim lautet: Einrichtung eines Entschuldungsfonds, mit dessen Hilfe die Städte ihre Kassenkredite abbauen können. Die Städte müssen zudem das Geld erhalten, das sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. Und: Wer im Westen kein Geld mehr hat, soll auch nicht weiterhin Kredite aufnehmen müssen, um Städte im Osten zu finanzieren. Heißt: Schluss mit der Soli-Zahlung. Rund neun Millionen wendet die Stadt Mülheim jährlich für den Aufbau Ost auf. Bisher, so Kämmerer Uwe Bonan, habe die Stadt 135 Millionen an Soli-Beiträgen gezahlt, bis 2019 könnten es noch einmal 135 Millionen sein.
Neben den Forderungen an Land und Bund werden die Kommunen versuchen, aus eigener Kraft ihren Beitrag zur Haushaltssanierung und damit zum Schuldenabbau zu leisten. An einem 60-Millionen-Paket arbeitet der Kämmerer. Die OB setzt dabei auf die zugesagte Begleitung und Beratung durch die Bezirksregierung. Der Vorschlag des Sparkommissars vor dem Rat der Stadt, die Zusammenarbeit zwischen den Städten zum Zwecke von Einsparungen auszubauen, wird von der Mülheimer Stadtspitze begrüßt. Ebenso, dass die Leistungsstandards überprüft werden. Es müsse, betont wiederholt die OB, nicht immer gleich ein Mercedes sein.