Mülheim. Mülheimer Partei fordert Gewerbesteuerpool für das Ruhrgebiet. Grüne Gemeinden und Städte mit Firmenflächen könnten davon gemeinsam profitieren.

Einen Gewerbesteuerpool für das Ruhrgebiet, dafür plädiert der Bürgerliche Aufbruch für Mülheim (BAMH). Oberbürgermeister Ulrich Scholten soll sich dafür bei der Landesregierung stark machen, fordert die Fraktion in einem Antrag für den Finanzausschuss am Montag, 10. Februar.

„Das Ruhrgebiet ist historisch, politisch sowie wirtschaftlich eine Einheit“, heißt es in der Begründung. Die drei bestehenden Bezirksregierungen müssten durch einen eigenständigen Regierungsbezirk Ruhr ersetzt werden, fordert der BAMH.

Gemeinsam Vorteile ausspielen

Ein erster Schritt könnte jedoch die Schaffung eines gemeinsamen Gewerbesteuerpools für das Ruhrgebiet sein. Damit könnte jede Stadt ihre Vorteile der gesamten Region zur Verfügung stellen, und der ruinöse Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen bei Firmenansiedlungen hätte ein Ende.

Einige Gemeinden, so argumentiert der BAMH, wären als grüne Wohnstadt tauglich, während andere Städte mit weniger Grün und Anziehungskraft ihre großen Gewerbegebiete zur Verfügung stellen könnten – zum Nutzen der gesamten Region.