Mülheim. Am Donnerstag soll Mülheims Politik den Etat 2020 beschließen. Zwei Knackpunkte gibt es: das ÖPNV-Sparpaket und die Gewerbesteuer-Erhöhung.
Am Ende wird es am Donnerstag nach Informationen dieser Redaktion von der CDU-Fraktion abhängen, ob sich in Mülheims Stadtrat eine Mehrheit für den Haushalt 2020 findet.
„Wir werden es am Mittwoch bei der Fraktionssitzung erst noch beraten“, sagt CDU-Fraktionschefin Christina Küsters, und dass ihre Fraktion „sich nach wie vor schwer damit tut“, den Gewerbesteuer-Hebesatz noch einmal um 30 auf dann 580 Punkte zu erhöhen.
Küsters: Fraktion muss zwischen Pest und Cholera wählen
Andererseits hat Küsters auch im Blick, dass Mülheim ohne Haushaltsbeschluss seine Handlungsfreiheit einbüßt, zumal die bereits 2013 zwischen SPD und CDU vereinbarte Steuererhöhung im Haushaltssanierungsplan zum Stärkungspakt fest verankert ist. „Es wird die Entscheidung, ob wir die Zähne zusammenbeißen oder nicht“, sagt Küsters.
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Wieder einmal müsse die Fraktion zwischen Pest oder Cholera wählen, so die Fraktionschefin mit Blick auf die 39-prozentige Grundsteuer-Erhöhung im Vorjahr. Küsters sagte auf Nachfrage, dass in der Fraktion auch keine Alternative zur Gewerbesteuer-Erhöhung diskutiert werde.
SPD und Grüne gehen davon aus, mit der CDU einen Etat zu beschließen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne setzen derweil darauf, dass das Etat-Bündnis mit der CDU hält. Verhandelt werde „aktuell eigentlich gar nicht“, so Dieter Spliethoff von der SPD. „Ich gehe davon aus, dass der Etat beschlossen wird.“ Es sehe gut aus, sagt auch Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert.
Rot-Schwarz-Grün arbeitet hinter den Kulissen auch eine andere Hausaufgabe der Finanzaufsicht (Bezirksregierung) ab. Bestätigt wird, dass zur Ratssitzung ein gemeinsamer Antrag zu erwarten ist zur Konkretisierung, wie bis zum Jahr 2023 strukturell sieben Millionen Euro im ÖPNV-Betrieb eingespart werden können.
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ÖPNV-Papier noch in der Endabstimmung
Das Papier befand sich noch in der Endabstimmung. Zu hören ist, dass die Fraktionen allerlei Prüfaufträge an die Stadtverwaltung formulieren. Parallelverkehre bei Bussen und Straßenbahnen sollen minimiert werden. Nachfrageorientiert soll ein neues Linien- und Haltestellennetz konzipiert werden. Das Nachtnetz soll auf On-Demand-Verkehre (ÖPNV nur auf Bestellung) umgestellt werden. Insbesondere sollen aber weitere Einsparungen in der Ruhrbahn-Verwaltung in den Fokus geraten.
Ob jene Festlegungen der Finanzaufsicht konkret genug erscheinen, um auf den letzten Drücker auch noch den Haushalt 2019 zu genehmigen und Mülheim Stärkungspaktmittel in Höhe von 31,7 Millionen Euro zu überweisen, wird sich noch zeigen müssen.