Mülheim. Die Mülheimer Grünen fordern den Klimanotstand. Damit springen sie auf einen Zug auf, der den Begriff Notstand missbraucht. Ein Kommentar.
Spricht man von Klimanotstand, erinnert dieser Begriff zwangsläufig an die Notstandsgesetze von 1968. Was damals in einer Zeit der extremen politischen Unruhe beschlossen wurde, dient heute als Signalwort für Klimaaktivisten, die sich damit den Protestgeist der 68er zu eigen machen.
Sind die Ziele auch die richtigen – die Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen mitzudenken – wird hier doch ein Begriff missbraucht, der keine weitere Eskalationsstufe mehr zulässt. Notstand impliziert Ausnahmezustand, im verfassungsrechtlichen Sinne kann eine Regierung Gesetze außer Acht lassen, um schnell auf eine Katastrophe zu reagieren.
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Grüne sollten Skepsis gegenüber Begriff Klimanotstand behalten
Klimaziele zu erreichen, den Umweltschutz in unser Handeln zu integrieren, sollte allerdings nicht unüberlegt und überstürzt geschehen. Der Klimawandel ist ein Prozess, den es gilt, mit Sinn und Verstand zu bekämpfen. Er ist kein plötzliches Ereignis, für das es einer Notstandsregelung bedarf.
Die Mülheimer Grünen täten gut daran, bei ihrer Skepsis gegenüber diesem Begriff zu bleiben. Sie sollten, mit Unterstützung der anderen Fraktionen, ihre Ziele voranbringen, dabei aber auf dramatisierende Rhetorik verzichten.