Mülheim. „Ein schlimmer Rückschritt“: MBI-Fraktion und Cevat Bicici kritisieren die ÖPNV-Sparpläne. Sie fordern ein Eingreifen des Ministerpräsidenten.
Einen Protestbrief gegen die Pläne, im Mülheimer Nahverkehr Leistungen im Gegenwert von mehr als acht Millionen Euro einzusparen, haben die MBI-Fraktion und der Fraktionslose Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) am Dienstag auf den Postweg gebracht. Der Brief ist unter anderem an den Ministerpräsidenten, zahlreiche Minister, die Regierungspräsidentin und Oberbürgermeister der Nachbarstädte adressiert und formuliert einen Hilferuf und die „Aufforderung, als Landesregierung und Aufsichtsbehörden unverzüglich einzugreifen und die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre ÖPNV-Kahlschlagpläne ad acta zu legen“.
In dem vierseitigen Schreiben beklagen MBI und Bicici, dass Mülheim sich mit seinen Plänen in Sachen Klimaschutz in eine Sackgasse begebe. Die von Ruhrbahn und Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen bedeuteten „einen schlimmen Rückschritt bei allen Bemühungen um eine klimaverträglichere Verkehrspolitik“. Der Protestbrief gipfelt in der Aufforderung an das Land, die Stadt „zumindest vorläufig unter Kuratel der Landesbehörden“ zu stellen – samt Sparkommissar und einer Aufsicht, die eine fehlgeleitete Nahverkehrs- und Klimaschutzpolitik korrigiere.
Kritik am Rückbau von Haltestellen und Schienen-Infrastruktur
MBI und Bicici weisen insbesondere darauf hin, dass auch bei Linien gespart werden soll, die städteübergeifend verkehren – und das, ohne dass Mülheimer Verantwortliche die Nachbarstädte zuvor auch nur informiert hätten. Den städteübergreifenden Nahverkehr zu beschneiden, laufe allen Bestrebungen nach einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region entgegen.
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Im Protestbrief kritisiert das Mini-Bündnis ferner, dass die Mülheimer Nahverkehrplaner offensichtlich nicht davor zurückschreckten, etwa auch Haltestellen und Schienen-Infrastruktur zurückzubauen, in die erst vor Kurzem investiert worden sei. Gleiches gelte für die erst vor wenigen Jahren angeschaffte Straßenbahn-Flotte. Schließlich steckten auch noch mehr als 20 Millionen Euro an Fördermitteln in dem ÖPNV-Angebot, das nun abgebaut werden solle. Die Bezirksregierung sei daran zu erinnern, dass sie bislang ausgeschlossen habe, auf die Rückzahlung von Fördermitteln zu verzichten.
Verfahren zur Direktvergabe an die Ruhrbahn gefährdet
Möglicherweise sei gar das laufende Verfahren zur Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen an die Ruhrbahn gefährdet, so MBI und Bicici mit Verweis darauf, dass der aktuelle Entwurf zum Nahverkehrsplan erheblich von dem abweiche, der dem Verfahren zur Direktvergabe zugrunde liegt.
Zum Schluss äußern MBI und Bicici Zweifel daran, dass Mülheim mit dem vorgelegten Konzept überhaupt sein Einsparziel von sieben Millionen Euro erreichen kann: „Denn es ist davon auszugehen, dass durch weniger Fahrgäste die Einnahmen wesentlich stärker zurückgehen werden als um die hier angesetzten eine Millionen Euro.“